Deutschland

▷ Riexinger: Versammlungsrecht muss trotz Corona-Beschränkungen gelten

15.04.2020 – 01:00 Neue Osnabrücker Zeitung Osnabrück (ots) Riexinger: Versammlungsrecht muss trotz Corona-Beschränkungen gelten Linken-Parteichef hält Demonstrieren für genauso wichtig wie Einkaufen oder Spazierengehen Osnabrück. Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, sieht das Versammlungsrecht bei […mehr]

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▷ Riexinger: EU muss Flüchtlingen an griechischer Grenze Asylverfahren ermöglichen

03.03.2020 – 11:51 Rheinische Post Düsseldorf (ots) Linksparteichef Bernd Riexinger fordert für die Flüchtlinge an der europäischen Außengrenze Asylverfahren in der EU und kritisiert das Flüchtlings-Abkommen mit der Türkei unter Präsident Recep Tayyip Erdogan als […mehr]

Deutschland

▷ Linksparteichef Riexinger fordert Betriebsratspflicht in allen Unternehmen

29.02.2020 – 00:00 Rheinische Post Düsseldorf (ots) Linksparteichef Bernd Riexinger will mit seiner Partei einen „sozial-ökologischen Systemwechsel“ in Deutschland einleiten und fordert eine Betriebsrats-Pflicht in allen Unternehmen bis hin zu Start-ups. „Die Linke muss an […mehr]

Deutschland

▷ Riexinger will mit SPD und Grünen über mögliches Bündnis sprechen

29.02.2020 – 00:00 Rheinische Post Düsseldorf (ots) Linksparteichef Bernd Riexinger will mit den Parteiführungen von SPD und Grünen Möglichkeiten für ein gemeinsames Regierungsbündnis nach der nächsten Bundestagswahl ausloten. Mit seiner Co-Chefin Katja Kipping habe er […mehr]

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Altmaiers Rückzieher bei der Windkraft-Abstandsregelung war richtig / Kommentar von Klaus Riexinger

Badische Zeitung [Newsroom]Freiburg (ots) – Mit kaum einem anderen politischen Vorhaben ist die Landesregierung so krachend gescheitert wie beim Ausbau der Windenergie. In diesem Jahr hätte der Anteil von Strom aus heimischen Windkraftanlagen auf zehn […mehr]

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▷ Riexinger: Überschuss reicht nicht für notwendige Investitionen

25.02.2020 – 14:28 Neue Osnabrücker Zeitung Osnabrück (ots) Linken-Chef fordert höhere Steuern für Reiche und Konzerne – „Solange es in Schulen reinregnet, soll niemand mit Steuersenkungen kommen“ Osnabrück. Angesichts des Staatsüberschusses von knapp 50 Milliarden […mehr]

Deutschland

▷ Riexinger wünscht sich Merz als CDU-Vorsitzenden

25.02.2020 – 13:35 Rheinische Post Düsseldorf (ots) Linken-Parteichef Bernd Riexinger hofft auf Friedrich Merz als künftigen CDU-Vorsitzenden und Kanzlerkandidaten. „Wahltaktisch wäre es am günstigsten, wenn Friedrich Merz das Rennen macht“, sagte Riexinger der Düsseldorfer „Rheinischen […mehr]

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Anerkennung von NS-Opfergruppen: Überfällige Korrektur / Leitartikel von Klaus Riexinger

Badische Zeitung [Newsroom]Freiburg (ots) – 75 Jahre nach der Befreiung der Konzentrationslager hat der Bundestag die Häftlingsgruppen der „Berufsverbrecher“ (BV) und „Asozialen“ als Opfer der Nationalsozialisten anerkannt. Der Staat will nun Geld für die Erforschung […mehr]

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▷ Riexinger hält politisches Aus von Kramp-Karrenbauer für möglich

07.02.2020 – 00:00 Rheinische Post Düsseldorf (ots) Linken-Chef Bernd Riexinger hat über ein politisches Ende von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer wegen des Vorgehens ihres Thüringer Landesverbandes spekuliert. „Je länger die CDU hier rumeiert, desto wahrscheinlicher wird […mehr]