Blaulicht

Kommentar zu Seehofers Vorschlägen für mehr Abschiebungen – Entwurf auf die Klagen von Praktikern – Polizisten, Behörden, Gerichte ?

Stuttgart (ots) Die Union sagt, sie reagiere mit ihrem Entwurf auf die Klagen von Praktikern – Polizisten, Behörden, Gerichte -, denen das Recht Grenzen setzt, die ihre Arbeit ineffektiv, sinnlos und teuer machen. Aber die […mehr]

Deutschland

Bundestagsvize Claudia Roth: Innenminister Horst SeehofersAsylkonzept „grundlegend rechtswidrig“

Der Tagesspiegel: Berlin (ots) – Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth (Grüne) geht scharf mit den Plänen von Innenminister Horst Seehofer (CSU) ins Gericht, bestimmte Flüchtlinge an der Grenze zurückzuweisen. Ein „schneller Blick in die Eurodac-Datenbank an der […mehr]