14.11.2023 – 15:44 Kölner Stadt-Anzeiger Köln. (ots) Der SPD-Fraktionschef im nordrhein-westfälischen Landtag, Jochen Ott, hat ein „Sondervermögen Schule“ in Höhe von zehn Milliarden Euro für die kommenden zehn Jahre jenseits des Landeshaushaltes gefordert. „Investitionen in […]
12.07.2023 – 11:13 rbb – Rundfunk Berlin-Brandenburg Berlin (ots) Die Berliner Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD) hat angekündigt, dass CDU und SPD das geplante Sondervermögen für den Klimaschutz in zwei Wochen beschließen wollen. Die SPD-Politikerin sagte […]
24.02.2023 – 06:00 nd.DerTag / nd.DieWoche Berlin (ots) Der SPD-Bundestagsabgeordnete und Außenpolitiker Michael Müller hat sich zurückhaltend zur Forderung seines Parteikollegen und Verteidigungsministers Boris Pistorius geäußert, wonach die Bundeswehr noch mehr Geld brauche. „Aus Sicht […]
08.02.2023 – 16:47 PIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung Koblenz (ots) Der Sanitätsdienst der Bundeswehr erhält neue leichte Luftlanderettungszentren. Das Bundesamt für Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung der Bundeswehr (BAAINBw) hat heute das Unternehmen M. Schall GmbH […]
20.07.2022 – 14:00 PIZ Ausrüstung, Informationstechnik und Nutzung Koblenz (ots) Die Bundeswehr erhält 20.000 weitere binokulare Nachtsichtbrillen des Typs MIKRON. Möglich macht dies eine Finanzierung aus dem Sondervermögen der Bundeswehr. Vertreten durch die internationale Rüstungs-Organisation […]
31.05.2022 – 15:09 Bayernpartei München (ots) Das gegenseitige und auf die eigene Schulter-Klopfen wollte schier kein Ende nehmen; hatten sich die Ampel-Koalitionäre mit der Union auf ein 100 Milliarden schweres Sondervermögen für die Bundeswehr geeinigt. […]
Foto: Bundeswehr-Panzer „Marder“, über dts Nachrichtenagentur Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), will keine industriepolitische Einflussnahme auf das geplante 100 Milliarden Euro große Sondervermögen für die Bundeswehr. Das […]
Foto: Bundeswehr-Soldaten, über dts Nachrichtenagentur Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das derzeitige Konzept der Ampel-Regierung zur Finanzierung der Militärausgaben hält der CDU-Sicherheitspolitiker Roderich Kiesewetter für nicht zustimmungsfähig. Das geplante 100-Milliarden-Euro-Sondervermügen dürfe nicht zur Erreichung des 2-Prozent-Ziels […]
dbb Hessen beamtenbund und tarifunion Frankfurt (ots) Das Scheitern des so genannten Sondervermögens vor dem hessischen Staatsgerichtshof, mit dem die schwarz-grüne Landesregierung die Folgen der Corona-Pandemie auffangen wollte, kommt für den dbb Hessen nicht überraschend. […]
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