Deutschland

Handel mit Emissionszertifikaten einer CO2-Steue – SPD lehnt nationalen Emissionshandel ab

Rheinische Post Düsseldorf (ots) Pläne der Union, einen nationalen Emissionshandel einer CO2-Steuer vorzuziehen, stoßen in der SPD auf Ablehnung. „Einen nationalen Emissionshandel halten wir für den falschen Ansatz“, sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch der Düsseldorfer „Rheinischen […mehr]

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Rainer Spiering : Mehr Geld für Tiere und Umwelt – SPD will EU-Agrarsubventionen massiv umschichten

Osnabrück (ots) Mehr Geld für Tiere und Umwelt: SPD will EU-Agrarsubventionen massiv umschichten Bis zu 750 Millionen Euro im Jahr 2020 – Weniger Direktzahlungen für Bauern Osnabrück. Die SPD im Bundestag will im kommenden Jahr […mehr]

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Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel rechnet mit SPD ab – Extrem weit Links und Ökologisch

Köln (ots) „Initiative SPDpur stellt sich gegen Zerfall“ – SPD „linker als Linkspartei und grüner als Grüne“ Der frühere SPD-Vorsitzende und ehemalige Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat in scharfen Worten mit seiner Partei abgerechnet. Am Freitag […mehr]

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Union und SPD wollen Dienstwagensteuer nach CO2-Ausstoß staffeln

Düsseldorf (ots) Die Regierungsfraktionen von Union und SPD wollen Dienstwagen mit geringerem CO2-Ausstoß gegenüber großen Autos mit hohen Emissionen wie SUVs steuerlich noch stärker bevorzugen. „Eine weitere Staffelung der Dienstwagensteuer nach Antriebsart und Emissionen ist […mehr]

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Schwangerschaftsabbrüche – SPD fordert vollständigere Auflistung von Abtreibungsärzten

Berlin (ots) Nach der Veröffentlichung einer rudimentären Adressliste von Medizinern, die in Deutschland Schwangerschaftsabbrüche vornehmen, pocht die SPD auf schnelle Nachbesserungen. „Gesundheitsminister Jens Spahn muss jetzt sicherstellen, dass es für die Betroffenen deutlich mehr Information […mehr]

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Verankerung des Klimaschutzes – SPD will gesamtes Steuer- und Abgabensystem auf Nachhaltigkeit prüfen

Düsseldorf (ots) In der Debatte um eine Verankerung des Klimaschutzes im Grundgesetz hat SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch eine grundlegende Überprüfung von Steuern und Abgaben gefordert. „Es ist sinnvoll, das gesamte Steuer- und Abgabensystem einschließlich der Subventionspraxis […mehr]

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Falsches Signal – SPD lehnt Altmaiers Zoll-Angebot an USA als „Einknicken“ ab

Düsseldorf (ots) Die SPD hat dem Vorstoß von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU), im Handelsstreit mit den USA Industriezölle auf Null zu senken, eine Absage erteilt. „Das Angebot von Peter Altmaier an die USA ist das […mehr]

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Debatte um eine CO2-Bepreisung – SPD will Geringverdiener mit „Klimaprämie“ entlasten

Düsseldorf (ots) In der Debatte um eine CO2-Bepreisung hat die SPD eine pro Bürger ausgezahlte „Klimaprämie“ gefordert. Davon sollen Menschen mit niedrigem CO2-Verbrauch profitieren, insbesondere Geringverdiener. „Benzin und Heizöl werden teurer, dafür wird im Gegenzug […mehr]

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SPD fordert Gesetz gegen Zuckerbomben für Kinder – Zuckergehalt in Kinderlebensmitteln reduzieren !

Berlin (ots) Um Kinder vor zu viel Zucker zu schützen, fordert die SPD schärfere Gesetze für Kinderlebensmittel und Werbeverbote für Zuckerbomben. „Wir brauchen eine gesetzliche Vorgabe, den Zuckergehalt in Kinderlebensmitteln zu reduzieren“, sagte die ernährungspolitische […mehr]

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Pflichtkennzeichnung : CSU und SPD fordern neuen Vorschlag zum Tierwohllabel nach der Sommerpause

Neue Osnabrücker Zeitung Osnabrück (ots)   Regierungsparteien wollen Pflichtkennzeichnung – Grüne kündigen Antrag an Osnabrück. Nach der SPD-Fraktion hat sich nun auch die CSU-Landesgruppe im Bundestag für eine verpflichtende Haltungs- und Herkunftskennzeichnung für Fleisch ausgesprochen. […mehr]

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Die Rebellen der „wahren SPD“ nennen sich jetzt „SPDpur 2030“

Essen (ots) Die Initiative „Die wahre SPD“, die sich gegen den von ihr befürchteten „Linksruck“ der Partei wehrt, hat erstmals einen Forderungskatalog für die Neuaufstellung der Partei vorgelegt. Die SPD stehe an einem Scheideweg, heißt […mehr]

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Gregor Gysi: SPD muss so schnell wie möglich Große Koalition verlassen – Nahles trägt Anteil an mangelhafter Glaubwürdigkeit

Neue Osnabrücker Zeitung Osnabrück (ots)   Ehemaliger Linken-Fraktionschef warnt Sozialdemokraten vor Bedeutungslosigkeit – Nahles trägt Anteil an mangelhafter Glaubwürdigkeit Osnabrück. Gregor Gysi, ehemaliger Fraktionschef der Linkspartei und Europa-Chef der Linken, rät der SPD nach dem […mehr]

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Einsicht ? – Martin Schulz will nicht gegen Andrea Nahles antreten

Rheinische Post Düsseldorf (ots) Der frühere SPD-Parteichef Martin Schulz hat in einem Schreiben an die SPD-Bundestagsabgeordneten klargestellt, dass er bei den vorgezogenen Wahlen zum Fraktionsvorsitz nicht gegen Andrea Nahles antreten wird. „Ich werde nicht für […mehr]

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Kommentart zur Europawahl – Chaotische neue Verhältnisse ?

Stuttgarter Nachrichten Stuttgart (ots) In Deutschland stehen Union und SPD vor neuen Debatten über ihr Führungspersonal und ihre Koalition. Sollte CSU-Mann Manfred Weber, Spitzenkandidat der Volkspartei im EU-Parlament, doch nicht Präsident der Kommission werden, wird […mehr]