Deutschland

Befugnisse und Speicherfristen – Union für Überwachung verschlüsselter Chats im Kampf gegen Terror

Osnabrück (ots)   Innenpolitischer Sprecher Middelberg fordert mehr staatliche Befugnisse und Speicherfristen Osnabrück. Der innenpolitische Sprecher der Union im Bundestag, Mathias Middelberg (CDU), fordert mehr staatliche Befugnisse im Kampf gegen Rechtsextremismus, etwa bei der Überwachung […mehr]

Blaulicht

Polizei folgt neuen Hinweisen zu Verbleib von Ex-RAF-Terroristen

Osnabrück (ots) Polizei folgt neuen Hinweisen zu Verbleib von Ex-RAF-Terroristen LKA-Präsident: Wir lassen nicht locker – Führen Supermarkträuber bürgerliches Leben? Osnabrück. Nach der Veröffentlichung weiterer Fotos von drei Ex-RAF-Terroristen sind bei der Polizei neue Hinweise […mehr]

Deutschland

Salafistenprediger Sven Lau kommt frei – Vorzeitige Haftentlassung

Düsseldorf (ots) Die Entlassung des ehemaligen Mönchengladbacher Salafistenpredigers Sven Lau steht unmittelbar bevor. Ein Sprecher des Oberlandesgerichtes Düsseldorf sagte der „Rheinischen Post“ (Donnerstag): „Der zuständige fünfte Strafsenat des Oberlandesgerichtes Düsseldorf hat der vorzeitigen Haftentlassung von […mehr]

Deutschland

Strategien gegen Rechtsextremer Terror – Staatsfeinde fest in den Blick nehmen

Straubinger Tagblatt Straubing (ots) Noch, heißt es in dem nun bekannt gewordenen Papier, bestünden „eklatante Lücken zwischen Planung und Realität“. Darauf allerdings dürfen sich die Behörden nicht verlassen. Es ist nicht viel Know-how nötig, um […mehr]

Deutschland

Das Fanal von Sri Lanka – Leitartikel von Michael Backfisch

BERLINER MORGENPOST Berlin (ots) Das Fanal der Anschläge von Sri Lanka heißt: Gegen den Terror gibt es nur ein Hilfsmittel. Die internationale Zusammenarbeit von Geheimdiensten, Polizeien und Sicherheitsdiensten muss noch enger werden. Die Zeichen der […mehr]

Deutschland

Geldwäsche für den Terror? – Immer mehr Verdachtsfälle

Halle (ots) Halle. Sachsen-Anhalts Finanzermittler müssen immer wieder Hinweise auf Geldwäsche prüfen, in denen es potenziell um Terrorfinanzierung geht. Das berichtet die in Halle erscheinende Mitteldeutsche Zeitung (Mittwoch-Ausgabe). Die zentrale Financial Intelligence Unit (FIU) in […mehr]

Blaulicht

Anklage gegen Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigung „Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)“

15.01.2019 – 3/2019 Anklage gegen ein mutmaßliches Mitglied sowie vier mutmaßliche Unterstützer der ausländischen terroristischen Vereinigung „Arbeiterpartei Kurdistans (PKK)“ erhoben Die Bundesanwaltschaft hat am 19. Dezember 2018 vor dem Staatsschutzsenat des Oberlandesgerichts Stuttgart Anklage gegen […mehr]

Blaulicht

Rechtsradikaler Terroranschlag auf Ausländer – Mit dem Auto in mehrere Fußgängergruppen gefahren

POL-MS: Mit dem Auto in mehrere Fußgängergruppen gefahren – Möglicherweise fremdenfeindlicher Hintergrund – Kriminalhauptstelle Münster übernimmt die Einsatzführung Bottrop, Münster (ots) – Gemeinsame Pressemeldung der Staatsanwaltschaft Essen und der Polizeipräsidien Recklinghausen und Münster: Nach ersten […mehr]

Blaulicht

NSU-Ermittlungen kommen nicht voran – Vermutungen oder Theorien nicht Grundlage strafrechtlicher Ermittlungen

Düsseldorf (ots) – Nach dem Urteil im NSU-Prozess kommen die weiteren Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen mögliche weitere Unterstützer der rechtsextremen Terrorgruppe nicht voran. „Wir brauchen, das muss man ganz klar sagen, neue Anfasser“, sagte Generalbundesanwalt […mehr]

Deutschland

Generalbundesanwalt warnt vor Bedrohung durch Al Kaida – Angst schüren neu aufgelegt oder droht wirklich Gefahr ?

Düsseldorf (ots) – Generalbundesanwalt Peter Frank hat vor einer Bedrohung durch Al Kaida gewarnt. „Al Kaida ist nach wie vor ein weltweit agierender Akteur“, sagte Frank der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Dienstag). Deutschland sei weiterhin Feindbild […mehr]

Deutschland

Terrororganisation PKK/YPG bekommt zulauf – Immer mehr Freiwillige ziehen aus Deutschland in den angeblichen Kampf gegen den Islamischen Staat

▷ NOZ: Osnabrück (ots) – Bunderegierung sind 249 Fälle bekannt – Linken kritisieren Ermittlungen gegen Rückkehrer als „grotesk“ Osnabrück. Immer mehr Freiwillige ziehen aus Deutschland in den Kampf gegen den so genannten „Islamischen Staat“. Seit […mehr]

Deutschland

Kommentar zu Bomben in den USA – Hetzerische Rhetorik von Donald Trump

▷ Mitteldeutsche Zeitung: Halle (ots) – Noch liegen die Hintergründe der vereitelten Briefbomben-Attentate im Dunkeln. Offensichtlich aber ist, dass sich der Täter Ziele ausgesucht hat, die der Präsident als „Feinde des Volkes“, „Verbrecher“ und „Mob“ […mehr]

Deutschland

Bundeswehr kooperiert mit dem Bundeskriminalamt – Erste ressortübergreifende Übung

  Putlos/Schleswig-Holstein (ots) – Die erste ressortübergreifende Übung von Sprengstoffermittlern des Bundeskriminalamtes und einem Waffeninspektionsteam der Bundeswehr hat Anfang September auf dem Truppenübungsplatz in Putlos stattgefunden. Damit soll die Zusammenarbeit zwischen dem Bundeskriminalamt, dem Amt […mehr]

Blaulicht

Nach Sabotage bei der Bahn: Polizeigewerkschaft warnt vor neuer Form linksextremistischer Gewalt

NOZ: Osnabrück (ots) – DPolG-Chef Wendt: Gruppierungen sammeln sich gezielt zu Projekten Osnabrück. Nach den Sabotage-Attacken auf die Bahn im Großraum Düsseldorf hat der Vorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) Rainer Wendt vor einer zunehmenden linksextremistischen […mehr]