Deutschland

Volksbegehren „Sechs Jahre Mietenstopp“ in Bayern – Nicht von vornherein abmeiern

Straubinger Tagblatt Straubing (ots) Ob es so klug vom bayerischen Justizminister Georg Eisenreich (CSU) war, das Plebiszit schon von vornherein als „Populismus“ abzumeiern, muss bezweifelt werden. Auf juristische Bedenken hinzuweisen, ist seine Aufgabe, aber Eisenreich […mehr]

Deutschland

Piratenpartei unterstützt „Volksbegehren Artenschutz“

Piratenpartei Deutschland Stuttgart (ots) Die Artenvielfalt in Baden-Württemberg nimmt mit einem rasanten Tempo ab. Diesem Artensterben muss entgegengewirkt werden, fordert die Piratenpartei. Nun schließt sich der Landesverband Baden-Württemberg den Forderungen des Volksbegehrens Artenschutz an und […mehr]

Deutschland

Initiatoren des Video-Volksbegehrens in Berlin sammelten für rund 50.000 Euro Sachspenden

neues deutschland: Berlin (ots) – Für das derzeit in Berlin laufende Volksbegehren »Videoaufklärung und Datenschutz« wurden nach Recherchen der in Berlin erscheinenden Tageszeitung »neues deutschland« (Freitagausgabe) bislang mehr als 50.000 Euro an Sachspenden gesammelt. »Mit […mehr]