Lindholz/Throm: Beteuerungen eines härteren Vorgehens gegen Telegram nur leere Worte
Berlin (ots) Ablehnung der G10-Mitwirkungsverordnung im Bundesrat schwerer sicherheitspolitischer Fehler FDP und Grüne haben heute im Bundesrat eine Verordnung zur Anwendung der Quellen-TKÜ scheitern lassen. Dazu erklären die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Andrea Lindholz, […]