Berlin (ots)
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) fordert, dass bei der geplanten Gas-Umlage die Bürger nicht zusätzlich durch die Mehrwertsteuer belastet werden dürfen. „Auf die Umlage eine Mehrwertsteuer zu erheben, wäre falsch“, sagte Habeck dem „Tagesspiegel“ (Samstag).
„Die Umlage ist ein schwerer Schritt, aber sie ist nötig, um die Gasversorgung sicherzustellen. Aber sie sollte nicht noch zusätzlich durch die Mehrwertsteuer erhöht werden“, betonte der Vizekanzler. „Ich bin sicher, dass die Kollegen im Finanzministerium das auch so sehen“, betonte er mit Blick auf Finanzminister Christian Lindner (FDP). Rechtlich, auch europarechtlich, sei das komplex. Aber er hoffe, dass das Bundesfinanzministerium Wege finden werde.
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