„Tierhaltung zukunftsfest aufstellen“ | Nds. Ministerium für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz

Berlin. Der Niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil und Niedersachsens Ministerin für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Miriam Staudte haben am heutigen Freitag zum Fachforum „Umbau der Tierhaltung – Umsetzungsstand und weitere Schritte“ in die Landesvertretung Niedersachsens in Berlin eingeladen. Sie haben sich zusammen mit Vertreterinnen und Vertretern der niedersächsischen Agrarwirtschaft und Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir über die Transformation in der Landwirtschaft ausgetauscht. Niedersachsen hat als Agrarland Nr. 1 ein hohes Interesse an einem erfolgreichen Umbau der landwirtschaftlichen Tierhaltung hin zu umwelt- und tiergerechten, aber auch ökonomisch tragfähigen Haltungssystemen.

Hierzu Ministerpräsident Weil: „Die landwirtschaftlichen Betriebe in Niedersachsen sind bereit zur Transformation hin zu mehr Tierwohl sowie zu mehr Umwelt- und Klimaschutz. Das haben heute alle Beteiligten dem Bundesumweltminister noch einmal deutlich gemacht. Grundlegende Veränderungen aber kosten Geld und die Tierhaltungsbetriebe müssen sicher sein können, für höherwertige Produkte auch höhere Preise erzielen zu können. Außerdem brauchen sie Planungssicherheit, d.h. die Anforderungen etwa an den Umbau der Ställe dürfen nicht immer wieder modifiziert werden und sie müssen bau- und immissionsschutzrechtlich zulässig sein. Es war ein guter Austausch heute und ich bin zuversichtlich, dass wir auf diesem Weg vorankommen werden.“

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir: „Diese Regierung hat sich vorgenommen, die Tierhaltung zukunftsfest aufzustellen, auch wenn die Rahmenbedingungen dafür schon einmal besser waren. Ich will, dass auch in Zukunft gutes Fleisch aus Deutschland kommt – ohne Tierhaltung kann eine nachhaltige Landwirtschaft nicht funktionieren. Dreh- und Angelpunkt ist das Tierhaltungskennzeichnungsgesetz, das gerade in Kraft getreten ist. Noch im Herbst gehen wir die nächsten Schritte, etwa bei der Ausweitung auf die Außer-Haus-Verpflegung. Die Bundesregierung wird Landwirtinnen und Landwirte mit einem Bundesprogramm unterstützen, ihre Tiere besser zu halten. Über einen Zeitraum von bis zu zehn Jahren fördern wir Stallumbauten und helfen auch bei den Mehrkosten für eine tiergerechtere Haltung. Mit einer Milliarde Euro allein für die Schweinehaltung geben wir schon jetzt mehr Geld für eine zukunftsfeste Tierhaltung aus als jede andere Bundesregierung vor uns. Natürlich brauchen wir für die weiteren Schritte zusätzliche Mittel. Investitionen in die Tierhaltung und in die Landwirtschaft sind Investitionen, die sich mehrfach bezahlt machen: Sie dienen dem Tierwohl, tragen zum Klimaschutz bei und geben den Menschen in den ländlichen Räumen eine Perspektive. Die Ampelfraktionen arbeiten derzeit an einer dauerhaften Finanzierung und mein Haus unterstützt dies nach Kräften.“

Niedersachsens Agrarministerin Miriam Staudte: „Wir kommen gerade aus einem sehr konstruktiven Gespräch. Allen Beteiligten ist klar, dass es für den gesellschaftlich gewollten Umbau der Tierhaltung eine dauerhafte Gegenfinanzierung braucht. Ich bin überzeugt, dass wir ein Finanzierungsinstrument brauchen, um den notwendigen Umbau über die Wahlperioden hinweg gesamtgesellschaftlich zu schultern. Immerhin ist unter der rot-grünen Bundesregierung aber erstmals ein wesentlicher Betrag für den Umbau – nämlich eine Milliarde Euro – bereitgestellt worden. Nun braucht es ein Bekenntnis des Bundesfinanzministers zur Verstetigung. Wenn die Tierhaltungskennzeichnung künftig auf weitere Tierarten ausgeweitet wird, wird dies einen Anreiz für viele weitere landwirtschaftliche Betriebe darstellen, in das Tierwohl in ihrem Stall zu investieren. Dafür brauchen sie Planungssicherheit. Mir ist wichtig, dass wir regelmäßig im Austausch mit den beteiligten Verbänden stehen, um die Umsetzung des Umbaus der Tierhaltung engmaschig zu begleiten.“

Teilgenommen haben zudem unter anderem Sven Guericke, Vorsitzender Agrar- und Ernährungsforum Oldenburger Münsterland, Dr. Holger Hennies, Präsident des Landvolks Niedersachsen, Susanne Mittag, MdB, Sprecherin SPD-Arbeitsgruppe Ernährung und Landwirtschaft, Dr. Julia Verlinden, MdB, Stellv. Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen, Ingo Bodtke, MdB, FDP-Bundestagsfraktion, Mitglied im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft.