Osnabrück (ots)
Wolfgang Kubicki (FDP) stellt AKW-Ausstieg im April infrage
Bundesvize der Liberalen will im Frühjahr erneut entscheiden: „Wenn wir sie brauchen, müssen sie weiterlaufen“ – Kritik an Scholz‘ „Machtwort“
Osnabrück. Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Wolfgang Kubicki hält das mögliche neue Ausstiegsdatum 15. April 2023 für die verbliebenen drei Kernkraftwerke nicht für ausgemacht. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte Kubicki: „Ich bin sicher, wir werden im Frühjahr nächsten Jahres neu diskutieren. Wenn sich herausstellen sollte, dass wir die Kernkraftwerke weiterhin brauchen, dann wird der 15. April 2023 nicht das Enddatum der Kernkraft in Deutschland sein. Wenn wir sie brauchen, müssen sie weiterlaufen, wenn nicht, dann sollen sie auch vom Netz.“
Damit stellt sich der FDP-Vize offen gegen die Grünen, die den 15. April als nun vereinbartes Ausstiegsdatum sehen. Mit der Entscheidung von Olaf Scholz, auch das Kernkraftwerk Emsland im Reservebetrieb zu halten, sei „das erste Etappenziel erreicht“, meinte Kubicki. Er betonte aber: „Gesetze haben es so an sich, dass sie jederzeit geändert werden können. Stellt sich im Frühjahr heraus, dass wir die Kernkraft für die Preis- und Netzstabilität brauchen, dann wird eine Mehrheit im deutschen Bundestag die Laufzeit um ein Jahr verlängern.“ Dies sei allerdings kein Kampf, „den wir heute ausfechten müssen“.
Obwohl er die Entscheidung des Bundeskanzlers in der Sache begrüße, kritisierte der Bundestagsvizepräsident das Vorgehen von Scholz: „Bisher galt für mich, dass es Machtworte in einer Koalition eigentlich nicht geben kann, weil die Partner sich verständigen müssen. Deshalb bin ich völlig überrascht, dass die Grünen es akzeptieren, dass ihnen mit einem Machtwort des Kanzlers jegliche Gestaltungsmöglichkeit genommen wird. Wenn das Schule macht, dann brauchen wir nur noch den Bundeskanzler und müssen seine Vorstellungen eins zu eins umsetzen. So kann es nicht laufen“, sagte Kubicki der NOZ.
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