Straubing (ots)
Die Gegner der Übergewinnsteuer führen an, dass Erlöse in Deutschland längst besteuert werden. Doch um diese normalen Gewinne geht es in der jetzigen Debatte um die Übergewinnsteuer nicht. Sondern um jene Zusatzeinnahmen von Stromerzeugern und Mineralölkonzernen, die ohne unternehmerische Eigenleistungen oder Innovationskraft entstanden sind. Sie sollten in der jetzigen Notsituation zusätzlich zur Kasse gebeten werden.(…)
Obwohl die EU-Mitgliedstaaten eine gesamteuropäische Lösung anstreben sollten, helfen auch nationale Alleingänge. Zwar träfe eine Übergewinnsteuer in Deutschland multinationale Konzerne, die außerhalb der Bundesrepublik ansässig sind, nur mit Einschränkung. Trotzdem würde eine solche Abgabe Mehreinnahmen in die Staatskasse spülen. Entscheidender aber ist, dass entsprechende Schritte einzelner Regierungen oft erst den nötigen Druck erzeugen, dass auch auf EU- oder besser noch auf internationaler Ebene etwas passiert.
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