Berlin (ots)
In der „Ibiza-Affäre“ hat die Wiener Staatsanwaltschaft in Deutschland massenhaft Überwachungsmaßnahmen gegen Beschuldigte und Verdächtige durchführen lassen. Das geht aus Prozessakten hervor, die „nd.DerTag“ vorliegen und über die die Tageszeitung berichtet (Freitagausgabe). Mithilfe der 2014 EU-weit eingeführten Europäischen Ermittlungsanordnung wurde etwa ein Mietwagen von Julian Hessenthaler geortet und über die im Fahrzeug verbaute SIM-Karte ein Bewegungsprofil erstellt. Hessenthaler soll das Video erstellt haben, dessen Veröffentlichung 2019 zum Rücktritt des damaligen Vizekanzlers Heinz-Christian Strache geführt hat.
Von Österreich EU-weit verfolgt, ausgeliefert und schließlich verurteilt wurde Hessenthaler aber wegen Drogenhandels. Auch Berliner Anwälte von Hessenthaler gerieten ins Raster der Ermittler aus Österreich. Gegenüber „nd“ kritisieren sie den fehlenden Rechtsschutz für die Betroffenen. Mehrere durch deutsche Behörden vorgenommene Maßnahmen stufte das Wiener Oberlandesgericht nachträglich als „gesetzeswidrig“ ein.
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