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AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots)
Derzeit beträgt die Inflation rund 8 Prozent. Ein weiterer Anstieg wird befürchtet. Die Preiserhöhungen betreffen vor allem Energie und Lebensmittel, aber auch mit Mietsteigerungen ist zu rechnen. Deutschland steuert auf die schwerste Krise seit dem Zweiten Weltkrieg zu. Auf Antrag der AfD-Fraktion fand dazu während der heutigen Plenardebatte eine Aktuelle Stunde statt.
Der entwicklungspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Uli Henkel, der auch Metropolbeauftragter seiner Fraktion für München und BR-Rundfunkrat ist, erläutert dies wie folgt:
„Bundes- und Staatsregierung verbreiten den Mythos, allein Putins Angriffskrieg gegen die Ukraine wäre die Ursache der Katastrophe, die nun auf uns zurollt. Zum großen Teil ist die schwere Krise jedoch hausgemacht. Verantwortlich sind die Kartellparteien mit ihren Sanktionen, die Deutschland mehr schaden als Russland, und mit ihrer mutwillig betriebenen Verteuerung von Energieprodukten. Diese ‚Greenflation‘ hat die Allparteien-Koalition der Klima-Ideologen durch Steuer- und Abgabenerhöhungen sowie den Wechsel von günstiger Kern- und Kohleenergie zu teuren Wind- und Solaranlagen absichtlich herbeigeführt. Hinzu kommt der Zwangsumstieg von preiswerten Verbrennern auf überteuerte Elektro-Autos ab 2035.
Verhängnisvoll ist auch die unselige Geldpolitik der EU: Mit Niedrigzinsen bewahrt die EZB marode südeuropäische Länder vorläufig noch vor dem Bankrott und treibt bei uns die Preise nach oben. Der Euro wurde zur Weichwährung; deutsche Sparer werden fortwährend enteignet. Und nicht zuletzt ist die Inflation eine Folge der irrationalen Corona-Maßnahmen: Erst wurden ganze Wirtschaftszweige durch sinnlose Lockdowns zerrüttet und sodann auf Pump über Wasser gehalten. Nach diesem Zerstörungswerk der Kartellparteien kann man Putin kaum noch als alleinigen Sündenbock hinstellen.
Die AfD hat stets vor den Folgen dieser verheerenden Politik gewarnt und konstruktive Alternativen aufgezeigt: Seit unserem Einzug in den Bayerischen Landtag verwiesen wir auf die Risiken einer vom Import abhängigen Energieversorgung. Unsere Forderungen nach Steuer- und Abgabensenkungen, einer Laufzeitverlängerung der Kernkraftwerke sowie einem technologieoffenen Energiemix haben jetzt neue Dringlichkeit erlangt.“
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