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AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag
München (ots)
Die Ausgrenzung russischer Bürger wegen des Ukraine-Krieges spitzt sich zu. Die Kündigung der Verträge des Star-Dirigenten Valery Gergiev mit den Münchner Philharmonikern und der weltberühmten Sopranistin Anna Netrebko mit der Münchner Staatsoper sind nur die Spitze des Eisbergs.
Neben prominenten Künstlern sind zunehmend auch russische Staatsbürger betroffen, die sich in Deutschland medizinisch behandeln lassen wollen. So hat eine Privatklinik am Münchner Stiglmaierplatz kürzlich mitgeteilt, dass sie aufgrund der Invasion in der Ukraine keine russischen und weißrussischen Patienten mehr aufnähme. In einem anderen Fall hatte eine Direktorin des Klinikums der Ludwig-Maximilians-Universität in einem internen Schreiben angekündigt, russische Patienten abweisen zu wollen. Die Klinik hat sich später dafür entschuldigt und diese Äußerung als Einzelmeinung abgetan. Patienten aus Russland würden auch weiterhin behandelt.
Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, Ulrich Singer, kommentiert dies wie folgt:
„Die antirussische Hetze nimmt immer besorgniserregendere Züge an. Russische Künstler werden in herablassender Weise zu politischen Stellungnahmen genötigt und anschließend davongejagt. Und nun kommt es sogar zur Ablehnung russischer Patienten an Krankenhäusern! Auch wenn das Klinikum der LMU mittlerweile zurückruderte, macht einen diese primitive Ausgrenzungssucht sprachlos. Man kann doch nicht alle Russen für ihre Regierung verantwortlich machen! Was, wenn nicht dies, ist denn die ‚gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit‘, vor der selbsternannte Antirassisten sonst immer warnen? Warum erheben sie jetzt nicht ihre Stimme, wenn tatsächlich Menschen wegen ihrer Herkunft diskriminiert und verunglimpft werden? Offenbar ist es billiger, lieber für die ‚Black-Lives-Matter‘-Bewegung in den USA Partei zu ergreifen, als tatsächliche Fälle von gruppendefiniertem Menschenhass bei uns anzuprangern.
Anwälte, die betroffene russische Bürger derzeit vertreten, weisen auf das Antidiskriminierungsgesetz hin: Keinesfalls darf jemand nur deshalb abgewiesen werden, weil er russischer Herkunft ist. Aber auch eine bloß behauptete Nähe zu Putin darf doch kein Diskriminierungsgrund sein.
Als AfD treten wir für Besonnenheit und Humanität auch in Kriegs- und Krisenzeiten ein. Deshalb sagen wir nein zur Diskriminierung russischer Bürger!“
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