Umfrage: Ampel-Vorhaben: Ja zum Mindestlohn, Nein zur Absenkung des Wahlalters

Köln (ots)

 

 

Die Inhalte des Koalitionsvertrages, den SPD, Grüne und FDP vorgelegt haben, kommen sehr unterschiedlich in der Bevölkerung an. Das hat eine repräsentative Umfrage von infratest dimap unter 1.316 Wahlberechtigten für den ARD-DeutschlandTrend von Montag bis Mittwoch dieser Woche ergeben. Zu den Vorhaben der Ampel-Koalition, die in der Bevölkerung deutlich Unterstützung finden, gehören die geplante Anhebung des Mindestlohns (86 Prozent) sowie die Bündelung staatlicher Leistungen für Kinder in einer Kindergrundsicherung (80 Prozent), ebenso der Ausbau der erneuerbaren Energien (83 Prozent) sowie die Einführung eines Klimachecks in der Gesetzgebung des Bundes (75 Prozent). Überwiegenden Zuspruch finden zudem ein mögliches Vorziehen des Kohleausstiegs (56:37 Prozent) sowie die Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche (47:40 Prozent).

Die Pläne der Ampel, Cannabis zu legalisieren, stoßen bei den Bundesbürger:innen auf ein eher geteiltes Echo (43:47 Prozent). Überwiegend ablehnend stehen die Deutschen einer vereinfachten Einbürgerung von Migrant:innenen (41:50 Prozent) sowie der Anschaffung von Kampfdrohnen für die Bundeswehr (39:48 Prozent) gegenüber. Wenig Zuspruch findet der Vorstoß das Wahlalters bei Bundestagswahlen auf 16 Jahre abzusenken (30:65 Prozent).

Bei den Partei-Anhänger:innen der zukünftigen Koalitionäre treffen nicht alle Vorhaben gleichermaßen auf Gegenliebe. Einig sind sich die Anhänger:innen von SPD, Grünen und FDP in der mehrheitlichen Unterstützung eines höheren Mindestlohns und der Bündelung von staatlichen Kinderleistungen, ebenso beim Ausbau der erneuerbaren Energien und beim Klimacheck in der Gesetzgebung. Auch überwiegt in allen drei Anhängerschaften die Zustimmung zur Abschaffung von Werbeverboten für Schwangerschaftsabbrüche – wenn auch nicht mit so deutlichem Votum wie bei den oben genannten Vorhaben.

Ein möglicher vorgezogener Kohleausstieg stößt bei den Grünen-Anhänger:innen mit 96 Prozent auf große Zustimmung, bei SPD-Anhänger:innen spricht sich die Mehrheit ebenfalls dafür aus (65:26). Dagegen stößt das Vorhaben bei gut vier von zehn FDP-Anhänger:innen (53:42 Prozent) auf Widerspruch. Auch eine vereinfachte Einbürgerung von Migrant:innen lehnt mehr als die Hälfte der FDP-Anhänger:innen ab (38:55 Prozent), während die Grünen-Anhänger:innen (82:13) und die Anhänger:innen der SPD (51:38) sie eher positiv beurteilen. Während FDP-Wähler:innen den Kauf von Kampfdrohnen befürworten (56:33 Prozent), sehen ihn SPD- (37:51 Prozent) und Grünen-Anhänger:innen (30:59 Prozent) eher kritisch. Mit ihrer Unterstützung für eine Absenkung des Wahlalters (65:31 Prozent) und die Legalisierung von Cannabis (56:34 Prozent) stehen die Anhänger:innen der Grünen wiederum allein da. SPD- (34:57 Prozent) und FDP-Anhänger:innen (30:68 Prozent) lehnen Änderungen im Wahlalter ab und sind in der Frage der Cannabis-Legalisierung gespalten.

Die im Koalitionsvertrag vorgestellten Rentenvorhaben der Ampel-Parteien werden von den Deutschen aktuell zurückhaltend bewertet. Sieben von zehn (70 Prozent) sind skeptisch, dass die Stabilisierung des Rentenniveaus, die teilweise Anlage der Beiträge am Kapitalmarkt oder die Einführung einer Aktienrente dazu beitragen können, auch langfristig eine auskömmliche Rente zu sichern. Lediglich ein Viertel (24 Prozent) äußert sein Vertrauen. Skepsis gegenüber der Wirksamkeit der vorgelegten Rentenpläne überwiegt nicht nur in den Reihen der Opposition, sondern auch unter den Anhänger:innen der künftigen Koalitionsparteien.

Der von den künftigen Koalitionspartnern vorgelegte Koalitionsvertrag trägt nach Ansicht von 37 Prozent der Befragten am ehesten die Handschrift der Liberalen. 32 Prozent sind hingegen der Ansicht, die Sozialdemokraten haben sich in den Koalitionsverhandlungen am meisten durchgesetzt und für 13 Prozent sind es die Grünen. Während in den Reihen von SPD (47 Prozent) und FDP (43 Prozent) bei gut vier von zehn den Eindruck besteht, die eigene Partei habe am besten verhandelt, teilt bei den Grünen-Anhänger:innen nur jeder Sechste diese Ansicht (16 Prozent).

Auch wenn die Grünen-Anhänger:innen sich bei den Koalitionsverhandlungen im Nachteil wähnen, sind sie (76 Prozent) mehr noch als die Anhänger:innen von SPD (66 Prozent) und FDP (61 Prozent) der Ansicht, dass der vorgestellte Koalitionsvertrag durchaus die richtigen Antworten auf die Fragen der Zukunft liefert. Von den Bundesbürger:innen insgesamt teilt etwa jeder Zweite (45 Prozent) diese Ansicht, ebenso viele (45 Prozent) sind gegenteiliger Meinung. Durchweg skeptisch in dieser Frage äußern sich die Anhänger:innen der Bundestagsopposition, insbesondere die Wähler:innen der AfD.

Befragungsdaten

• Grundgesamtheit: Wahlberechtigte Bevölkerung in Deutschland
• Fallzahl: 1.316 Befragte
• Erhebungszeitraum: 29.11.2021 bis 01.12.2021
• Erhebungsverfahren: Zufallsbasierte Telefon- und Online-Befragung
• Schwankungsbreite: 2* bis 3** Prozentpunkte

* bei einem Anteilswert von 10% ** bei einem Anteilswert von 50%

Die Fragen im Wortlaut:

• SPD, Grüne und FDP haben sich auf einen Koalitionsvertrag zur Bildung der nächsten Bundesregierung geeinigt. Welche der drei Parteien hat sich Ihrer Meinung nach bei den Koalitionsverhandlungen am stärksten durchgesetzt?
• SPD
• Grüne
• FDP
• Geben die drei Parteien mit ihrem Koalitionsvertrag aus Ihrer Sicht die richtigen Antworten auf die Fragen der Zukunft?
• auf jeden Fall
• eher ja
• eher nein
• auf keinen Fall
• In ihrem Koalitionsvertrag haben sich SPD, Grüne und FDP verschiedene Vorhaben für die kommenden vier Jahre vorgenommen. Bitte geben Sie zu den folgenden Vorhaben an, ob diese aus Ihrer Sicht in die richtige oder in die falsche Richtung gehen.
• Anhebung des Mindestlohns von derzeit 9,60 EUR auf 12 EUR die Stunde
• Vorziehen des Kohle-Ausstiegs in der Stromerzeugung von 2038 auf möglicherweise 2030
• Stärkerer Ausbau der erneuerbaren Energien
• Überprüfung aller Gesetze auf ihre Folgen für das Klima
• Absenkung des Mindestalters bei Bundestagswahlen von 18 auf 16 Jahre
• Legalisierung von Cannabis für Erwachsene
• Kauf von bewaffneten Kampfdrohnen für die Bundeswehr
• Vereinfachung der Einbürgerung für Migranten in Deutschland
• Bündelung staatlicher Leistungen für Kinder in einer Kindergrundsicherung
• Abschaffung des Werbeverbots für Schwangerschaftsabbrüche
• SPD, Grüne und FDP wollen das Rentenniveau von mindestens 48 Prozent des Durchschnittseinkommens stabil halten und das Renteneintrittsalter von derzeit 67 Jahren nicht anheben. Ein Teil der Rentenbeiträge soll künftig von der Rentenkasse am Kapitalmarkt angelegt werden. Schließlich soll für die freiwillige private Altersvorsorge ein neuer öffentlich verwalteter Aktienfond eingerichtet werden. Wie groß ist Ihr Vertrauen, dass diese Maßnahmen langfristig eine auskömmliche Rente sichern?
• sehr groß
• groß
• weniger groß
• klein

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