Union lehnt SPD-Pläne zur Lockerung von Hartz-IV-Sanktionen ab

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Rheinische Post:

Düsseldorf (ots) – Die Union hat die von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) in Aussicht gestellte Lockerung der Hartz-IV-Sanktionen strikt abgelehnt. „Wir halten an den Sanktionen im SGB II fest“, sagte Unionsfraktionsvize Hermann Gröhe (CDU) der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). „Wer die Solidarität der Gemeinschaft zur Sicherung seiner Lebenshaltungskosten in Anspruch nimmt, für den gibt es auch die Verpflichtung zur Mitwirkung“, sagte der frühere Bundesgesundheitsminister. „Mitwirkungspflichten ohne Sanktionen machen keinen Sinn.“ Wer den Anspruch auf Mitwirkung aufgebe, gebe letztlich den Anspruch auf, Menschen zur eigenverantwortlichen Lebensführung befähigen zu wollen, sagte der für Arbeitsmarktpolitik zuständige Fraktionsvize.

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