Union: Pflegebeitragssteigerung koppeln an Senkung des Arbeitslosenbeitrags um 0,5 Prozentpunkte

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Rheinische Post:

Düsseldorf (ots) – Unionsfraktionsvize Carsten Linnemann hat im Gegenzug für die 2019 geplante Anhebung des Pflegebeitrags die Senkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung um 0,5 Prozentpunkte gefordert. „Wir versprechen den Bürgern seit Monaten Entlastungen“, sagte Linnemann der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag). „Die Erhöhung des Pflegebeitrages macht diese Forderung umso dringlicher. Daher brauchen wir eine Kopplung der Pflegebeitragserhöhung an eine Senkung des Arbeitslosenbeitrags um mindestens 0,5 Punkte“, sagte der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung MIT. „Wir haben bei der Arbeitslosenversicherung Spielraum für eine größere Entlastung als im Koalitionsvertrag vereinbart. Daran kann es keinen Zweifel geben“, sagte Linnemann. Die SPD will den Arbeitslosenbeitrag bislang wie im Koalitionsvertrag vereinbart um lediglich 0,3 Prozentpunkte senken. Der Pflegebeitragssatz muss laut Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) 2019 um 0,3 Prozentpunkte angehoben werden.

 

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