Union startet neuen Versuch für Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsländer – Deutlich erhöhte Kriminalität ?

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Osnabrück (ots) – Union startet neuen Versuch für Erweiterung der Liste sicherer Herkunftsländer

Middelberg: Sachliche Argumente sprechen dafür – „Ich hoffe auf die Einsicht der Beteiligten“

Osnabrück. Die Union wird in der Asylpolitik erneut einen Versuch starten, um weitere Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Das kündigte der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion Mathias Middelberg in einem Interview mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Freitag) an. „Wir werden einen neuen Vorstoß unternehmen“, sagte Middelberg. Die Union werde neben den drei Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko auch Georgien als sicheres Herkunftsland vorschlagen. Asylbewerber aus solchen Ländern haben in Deutschland deutlich weniger Chancen auf Anerkennung und können leichter abgeschoben werden. Die Bundesregierung hatte in der vergangenen Legislaturperiode schon einen entsprechenden Vorstoß für die Maghreb-Staaten gemacht, war damit aber im Bundesrat gescheitert, wo die von Grünen regierten Bundesländer ihre notwendige Zustimmung verweigerten. Middelberg gab sich optimistisch, dass die Grünen sich dieses Mal anders verhalten: „Dafür spricht zunächst schon der sachliche Hintergrund.“ Asylverfahren für Menschen aus Georgien und den nordafrikanischen Staaten würden fast immer mit der Ablehnung enden. „Zudem haben wir etwa bei den Georgiern das Problem einer deutlich erhöhten Kriminalität. Ich hoffe auf die Einsicht der Beteiligten.“

 

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