Union will zehn Prozent der Gesetze wieder streichen

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Rheinische Post: Union will zehn Prozent der Gesetze wieder streichen

Düsseldorf (ots) – Unionsfraktionschef Volker Kauder will zum Bürokratieabbau auch bestehende Gesetze wieder streichen. „Wir müssen die Zahl der Gesetze um zehn Prozent reduzieren“, schrieb Kauder in einem Gastbeitrag für die in Düsseldorf erscheinende „Rheinische Post“ (Freitagausgabe). Der Gesetzgeber – auch der in Brüssel und Straßburg – müsse sich fragen, ob Regelungen wirklich notwendig seien. In der großen Koalition seien zwar erste Schritte gegen immer mehr Bürokratie unternommen worden. „Das reicht aber nicht“, erklärte Kauder.

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