Unions-Sicherheitsexperte Wadephul räumt Fehler in der Verteidigungspolitik ein: „Wir …

15.03.2022 – 13:45

PHOENIX

Bonn/Berlin (ots)

Angesichts der offenbaren Missstände bei der Versorgungslage der Bundeswehr hat der stellvertretende Vorsitzende der Unions-Bundestagsfraktion, Johann Wadephul (CDU), Fehler seiner Partei in der Vergangenheit eingeräumt. „Ja, wir stehen zu unserer Verantwortung“, sagte Wadephul im phoenix-Interview. „Wir haben insgesamt zu stark reduziert. Und natürlich gibt es in dem Bereich auch eine Verantwortung der CDU – das ist völlig unbestreitbar. Wir haben insbesondere nach 2014 zu spät aufgeholt.“ Der CDU-Sicherheitsexperte sieht den damaligen Regierungspartner FDP in der Mitverantwortung für den bisherigen Sparkurs. „Die Zeit des größten Abbaus war 2009 bis 2013, als wir gemeinsam mit der FDP regierten. Also auch die Freien Demokraten haben eine politische Verantwortung dafür, dass es jetzt so ist.“ Kritik äußerte Wadephul auch am Koalitionspartner der letzten Legislaturperiode: „Ich kann mich sehr lebhaft daran erinnern, dass der damalige Bundesfinanzminister Olaf Scholz gegen jede deutliche Erhöhung des Bundeswehretats war, die wir dringend wollten.“ Die deutsche Politik sei daher gut beraten, „sich insgesamt überall selbst an die Nase zu fassen.“ Jetzt müssten schnellstens die Lehren aus diesem schrecklichen Überfall Putins auf die Ukraine gezogen werden. „Wir müssen dazu beitragen, dass wir einen glaubwürdigen Beitrag zur Abschreckung leisten und damit zur Sicherung von Frieden und Freiheit“, so Wadephul weiter.

Wadephul begrüßte den Beschluss der Bundesregierung, 35 neue F-35-Kampfjets zur Modernisierung der Luftwaffe zu kaufen: „Das ist eine sinnvolle Entscheidung. Wir brauchen die nukleare Teilhabe.“ Der Überfall auf die Ukraine habe gezeigt, dass Abschreckung notwendig und sinnvoll sei, „bedauerlicherweise auch durch eine nukleare Bewaffnung, die wir nicht selber haben, sondern die Amerikaner“. Bisher habe Deutschland die Tornado-Kampfjets dafür zur Verfügung gestellt. „Die F-35-Kampfjets können diese Aufgabe hervorragend übernehmen. Das sind Flugzeuge der neuesten Generation. Ich glaube, damit ist die Luftwaffe sehr gut ausgerüstet, und wir können unsere Aufgabe innerhalb der NATO verrichten.“ Dies sei ein wichtiges Zeichen dafür, dass das in Deutschland gesetzte Vertrauen berechtigt sei, so Wadephul.

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