Unionsfraktionschef Hermann Gröhe nennt SPD-Gesetzentwurf zur Grundrente „finanz- und sozialpolitischen Offenbarungseid“

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Rheinische Post

Düsseldorf (ots)

Der stellvertretende Unionsfraktionschef Hermann Gröhe (CDU) hat den Gesetzentwurf der SPD zur Einführung einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung als „finanzpolitischen und sozialpolitischen Offenbarungseid“ bezeichnet. „Das ist ein milliardenschwerer Verstoß gegen den Koalitionsvertrag, in dem wir uns auf eine Bedürftigkeitsprüfung verständigt haben“, sagte Gröhe der Online-Ausgabe der Düsseldorfer „Rheinischen Post“. Da die Union sich darauf nicht einlassen könne, müssten jetzt jene Menschen auf finanzielle Besserstellung durch die Grundrente warten, die das Geld wirklich bräuchten. Die SPD wolle Steuereinnahmen verteilen, die es noch gar nicht gebe wie die geplante Finanztransaktionssteuer. „Das sind Taschenspielertricks einer im Endspurt eines Wahlkampfs verzweifelten Partei.“ Die Menschen seien aber schlau. „Sie werden das durchschauen.“ Gröhe sagte, das jetzige Verhalten der SPD gefährde auch die Arbeit der Koalition an einem Rentenkonsens. Wenn sich die SPD schon an dieser eindeutig und einvernehmlich im Koalitionsvertrag formulierten Stelle streite, werde es im Bemühen um ein gesamtes Rentenkonzept noch ganz andere Probleme geben.

 

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