Verbrecher? Kurz zur Seite – Kommentar zum Rücktritt des österreichischen Kanzlers Sebastian Kurz

Berlin (ots)

Die Formulierung war beabsichtigt: Er trete einen Schritt zur Seite, sagte Österreichs Kanzler Sebastian Kurz, als er am Wochenende seinen Rückzug von der Spitze der Regierung bekannt gab. Die Einschläge waren immer näher gekommen, die Vorwürfe im Zusammenhang mit Korruption und Beeinflussung von Medien wurden immer drängender. Eine österreichische Zeitung hatte schon gefragt, ob ein Kanzler auch aus dem Gefängnis regieren könne. Aber ein Rücktritt? Nein. Kurz, das aalglatte Stehaufmännchen, hat noch viel vor. Und er wird auch noch gebraucht.

Der Mann, der trotz seiner immer noch jungen Jahre ein unglaubliches Selbstbewusstsein zur Schau trägt und offenbar alle, wie es aussieht, auch die schmutzigen Methoden des Machterhalts beherrscht, weicht nur dem politischen Druck aus. Als Abgeordneter ist er zunächst immun gegen Ermittlungen; als Partei- und Fraktionsvorsitzender hält er alle wichtigen Fäden in der Hand. Und wird weitermachen mit der Zurichtung der konservativen ÖVP, die in zunehmend schwierigen Zeiten immer mehr zum privaten Wahlverein für diesen begnadeten Populisten mutiert.

Achtenswerte Prinzipien hat er kaum, sonst hätte er nicht in seiner ersten Kanzlerschaft mit der ausländerfeindlichen Rechtsaußen-Partei FPÖ koaliert. Dass er danach mit den Grünen weitermachte, spricht weniger für ihn als vielmehr gegen diese Grünen. Wie sein Verständnis von Sozialpolitik aussieht, zeigt sein umstrittenes Projekt, die Arbeitszeiten bis hin zum Zwölf-Stunden-Tag zu flexibilisieren.

Zu allem in der Lage zu sein – das ist es, was ihn auch zu einem Hoffnungsträger für junge Konservative in Deutschland macht. Einige beten ihn regelrecht an; der nun zutage tretende Wiener Machtfilz wird sie nicht groß beeindrucken. Kurz wird von der Seite ins Zentrum zurückkehren. Und seine deutschen Epigonen werden ihm in Inhalt und Stil nacheifern.

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