Verena Bentele, Sozialverband VdK, fordert „Koalition des sozialen Fortschritts“

Grundsicherung neu berechnen

Osnabrpck (ots)

VdK fordert „Koalition des sozialen Fortschritts“

Bentele: Grundsicherung neu berechnen – Warnung vor Schwächung der gesetzlichen Rentenversicherung

Osnabrück. Der Sozialverband VdK Deutschland fordert mit Blick auf die Sondierungsgespräche in Berlin eine „Koalition des sozialen Fortschritts“. VdK-Präsidentin Verena Bentele sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Die künftigen Koalitionäre müssen den Menschen klar sagen, wohin es geht. Stillhalteabkommen oder wachsweiche Kompromisse darf es nicht geben.“ Es brauche endlich Fortschritte, etwa bei der Bekämpfung der Armut.

Bentele kritisierte: „Es kann nicht sein, dass die Hartz-IV-Regelsätze zum 1. Januar 2022 nur um drei Euro steigen, während wir gleichzeitig vier Prozent Inflation haben.“ Am besten wäre es nach den Worten von Bentele, wenn die Regelsätze ganz neu berechnet würden. „Damit könnten wir auch Neiddebatten beenden. Immer wieder wird ja gefragt: Brauchen die wirklich so viel Geld? Da hilft nur eine neue Berechnung auf Basis der aktuellen Preise für Mobilität, für Teilhabe am Leben, für das Heizen und anderes mehr.“

Mit Blick auf den Klimaschutz drängte die VdK-Präsidentin auf Entlastungen. Sie forderte, den öffentlichen Personennahverkehr auszubauen, die Preise zu senken und so das Angebot zu verbessern. „Die Menschen brauchen Wahlfreiheit und einen Anreiz, ihr eigenes Auto stehen zu lassen. Auch die Senkung von Verbrauchssteuern, also der Mehrwertsteuer, wäre eine wirksame Maßnahme – gerade für Menschen mit wenig Geld.“ Möglich wäre laut Bentele zudem eine Klimadividende, etwa aus den Einnahmen der CO2-Bepreisung.

Der Sozialverband fordert zudem einen „Neustart für die Rente“ mit einer Erwerbstätigenrente, in die alle – auch Beamte, Politiker und Selbstständige – einzahlen. „Das würde erst einmal den finanziellen Spielraum erweitern“, sagte Bentele. Eindringlich warnte sie davor, die gesetzliche Rentenversicherung durch eine Aktienrente zu schwächen, wie sie der FDP vorschwebt. „Es darf nicht sein, dass ein Teil der regulären Rentenbeiträge in einen Aktienfonds fließt, schon allein deswegen, weil Aktien starken Schwankungen unterliegen.“ Wer Geld habe, der könne ja gerne in solche Produkte investieren. „Aber wir wollen nicht, dass das Rentenniveau unberechenbar wird.“

Zur Verbesserung der Pflege forderte Bentele unter anderem die Einführung einer Pflegevollversicherung nach dem Vorbild der Krankenversicherung. Zur Finanzierung plädierte sie für eine Zusammenlegung der gesetzlichen und der privaten Pflegeversicherung, die fast 40 Milliarden Euro Rücklagen habe. „Aber natürlich kann man auch höhere Beiträge nicht ausschließen. Denn in den kommenden Jahren werden wir nicht nur mehr Rentner, sondern auch immer mehr Pflegebedürftige bekommen.“

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