Volksentscheid nach dem vorläufigen Ergebnis nicht zustande gekommen
Heute um 21:20 Uhr hat der Landeswahlleiter, Prof. Dr. Stephan Bröchler, das vorläufige Ergebnis des Volksentscheids bekannt gegeben:
| Abstimmungsberechtigte absolut | 2.430.072 |
| Teilnehmende absolut | 869.166 |
| Abstimmungsbeteiligung | 35,8% |
JA-Stimmen
| absolut | 442.210 |
| in % der Teilnehmenden | 50,9% |
| in % der Abstimmungsberechtigten | 18,2% |
NEIN-Stimmen
| absolut | 423.418 |
| in % der Teilnehmenden | 48,7% |
Ungültige Stimmen
| absolut | 3.538 |
| in % der Teilnehmenden | 0,4% |
Der Volksentscheid ist nach dem vorläufigen Ergebnis nicht zustande gekommen
Nach § 36 Abs. 1 des Abstimmungsgesetzes ist ein Gesetzentwurf durch Volksentscheid angenommen, wenn die Mehrheit der Teilnehmenden und zugleich mindestens 25 % der Stimmberechtigten zustimmt. Nach dem vorläufigen Ergebnis haben 50,9 % der Teilnehmenden und zugleich 18,2 % der Abstimmungsberechtigten mit Ja gestimmt.
Die Ergebnisse werden in den nächsten Tagen von den Bezirksabstimmungsleiterinnen bzw. den Bezirksabstimmungsleitern geprüft. Anfang April 2023 wird der Landesabstimmungsleiter das endgültige Ergebnis feststellen und im Amtsblatt für Berlin veröffentlichen.
Original Quelle Berlin.de
Bilder Pixabay / Original Quelle
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