Volkszählung 2021: Streit um Zensus-Gesetz – Kosten Löwenanteil bei Ländern ?

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Osnabrück (ots)

 

Bund will die Länder Löwenanteil der Volkszählung bezahlen lassen – Bundesrat droht mit Vermittlungsausschuss

Osnabrück. Wegen der für 2021 geplanten Volkszählung gibt es Streit zwischen Bund und Ländern. Grund ist das Zensusgesetz, das der Bundestag in der Nacht zu Freitag beschließen wollte. Demnach sollen die Länder den Löwenanteil der Volkszählungskosten von insgesamt fast einer Milliarde Euro tragen. Während der Bund laut Gesetz nur 238 Millionen Euro aufbringt, zahlen die Länder 722 Millionen. Beim bisher letzten Zensus vor zehn Jahren hatten sich Bund und Länder den Aufwand von damals gut 700 Millionen Euro hingegen noch annähernd geteilt. Das wollen die Länder nun auch diesmal erreichen – und das Gesetz daher im Bundesrat stoppen. „So wie es aussieht, werden die Länder den Vermittlungsausschuss anrufen“, sagte der schleswig-holsteinische Bevollmächtigte beim Bund, der CDU-Politiker Ingbert Liebing, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Der Bundesrat wird sich voraussichtlich auf seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause am 28. Juni mit dem Zensusgesetz befassen.

 

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