Wadephul: Souveränität von Staaten ist nicht verhandelbar

22.02.2022 – 12:53

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots)

Das zügellose Verhalten des Kremls verlangt nach einer geschlossenen Reaktion der Weltgemeinschaft

Der russische Präsident hat die sogenannten Volksrepubliken in der Ostukraine anerkannt. Dazu erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Johann David Wadephul:

„Die Rede Putins und die von ihm getroffenen Maßnahmen haben gezeigt, dass Russland unter seiner Führung kein verlässlicher Partner innerhalb einer europäischen Sicherheitsarchitektur ist. Die Souveränität von Staaten ist für uns nicht verhandelbar. Erneut und mit unbekannter Zügellosigkeit verletzt Russland die europäische Nachkriegsordnung mit kriegerischen Mitteln.

Das verlangt nach einer geschlossenen Reaktion der Weltgemeinschaft. Die Bundesregierung hat erklärt, dass Deutschland sich daran im europäischen Rahmen und in enger Abstimmung mit unseren amerikanischen Partnern ohne Einschränkungen beteiligen wird.

Sie hat bei diesem Vorgehen die vollständige Unterstützung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.

Wir erwarten, dass die Bundesregierung das Parlament als zentrales Organ der politischen Willensbildung in den zuständigen Gremien und Ausschüssen umfassend informiert. Die Lage gebietet es, dass die Außen- und Verteidigungsministerin in den Sondersitzungen selbst Auskunft geben. Wir sind bereit, die Sitzungen nach Verfügbarkeit der Regierung in den nächsten 48 Stunden entsprechend terminieren zu lassen.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

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