WAZ: Dortmunder Rathauschef: „Altschuldenhilfe für Städte reicht nicht“

21.05.2022 – 05:00

Westdeutsche Allgemeine Zeitung

Essen (ots)

Dortmunds Oberbürgermeister Thomas Westphal (SPD) fordert von einer neuen NRW-Landesregierung für die Kommunen eine „solide personelle und finanzielle Ausstattung für Klimaschutz, Digitalisierung, Verkehr, Wohnen, Schulen und Kitas“, um die anstehenden Veränderungen bewältigen zu können. „In den letzten 15 Jahren haben Bund, Länder und Gemeinden einen riesigen Investitionsstau produziert. Ein organisiertes Vorgehen dagegen gibt es bisher nicht. Ein Altschuldenschnitt ist absolut notwendig, aber das reicht noch nicht“, sagte Westphal der Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (Samstagsausgaben).

Der Dortmunder Rathauschef fordert darüber hinaus von einer neuen Regierung, das „geschäftsmäßige Verhalten“ der alten NRW-Regierung abzulegen: „Wir mussten oft aus der Zeitung erfahren, wie die neue Corona-Schutzverordnung aussieht, die Kommunikation mit den Schulen ging an uns vorbei, unsere Bitte, ein gemeinsames Corona-Lagebild in einem Krisenstab zu erstellen, wurde nicht erhört.“ Die Zusammenarbeit zwischen Regierung und Rathäusern müsse „verständnis- und vertrauensvoller“ werden, so Westphal.

In Richtung Land und Bund sagte er: „Im Grunde brauchen wir ein Sondervermögen Infrastruktur-Offensive für die Kommunen.“ Es mangele nicht an Geld, sondern am politischen Willen.

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