Wertheim : Vom Familienpass bis zur Müllbeseitigung – Themen in der Klausursitzung des Gemeinderats

WerbePartner Nachrichten

Deutschland

Santos Werkzeugmaschinen UG – Ankauf & Verkauf : ++VERKAUFT++ CNC Drehmaschine Fabrikat Monforts – Messepreis 7500,- Euro – Statt 9500,- Euro +++VERKAUFT+++

Santos Werkzeugmaschinen UG CNC Drehmaschine Fabrikat Monforts Messepreis 7500,- Euro – Statt 9500,- €uro ++++VERKAUFT++++ CNC Drehmaschine Fabrikat: Monforts Typ: RNC 3 Baujahr: 1996 Steuerung: Fanuc GE 15-T • Späneförderer • c-Achse • Angetriebene Werkzeug […mehr]

Deutschland

Santos Werkzeugmaschinen UG – Ankauf & Verkauf : Bearbeitungszentrum-Vertikal – Fabrikat: Haas – Baujahr 2018 – Preis 41.000,00 Euro

Bearbeitungszentrum-Vertikal Fabrikat: Haas Typ: VF 2 EU Baujahr: 2018 Steuerung: Haas Spindelstunden 197:54:22 Einchaltstunden 1379:25:08 Innenkühlung durch Spindel Späneförderer 20-Fach werkzeugwechsler Technischen Details: x-Achse: 762mm y-Achse: 406mm z-Achse 508mm Tischgrösse 914x356mm Werkstückgewicht 1361 kg Spindelaufnahmen […mehr]

Gastronomie

Gastro Tipp : Pizza Pasta Express – Wertheim-Hofgarten Am Bildacker 29 , Liefer- und Abholservice

Anzeige Nach über 3 Monaten Umbauzeit ist Pizza Pasta Express Wertheim ca. 1 km nach Wertheim-Hofgarten Am Bildacker 29 , in größere und moderne Räume Umgezogen.Das Team vom Pizza Pasta Express freut sich auf Ihren […mehr]

Für die Klausurtagung des Wertheimer Gemeinderats hatte die Verwaltung Themen aufgearbeitet, die von den Fraktionen zur Beratung angemeldet worden waren. Foto: Stadt Wertheim

 

Darin waren sich alle einig: Der Gemeinderat pflegt eine gute Diskussionskultur, die auch die Vorberatungen zum Haushalt 2019 geprägt hat. „So sind wir dann auch zu guten Ergebnissen gekommen“, fasste Bürgermeister Wolfgang Stein zusammen. In einem Pressegespräch am Donnerstag informierte er gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden Udo Schlachter, Patrick Schönig, Hubert Sadowski und Richard Diehm über die ganztägige Klausursitzung des Gemeinderats, die am vergangenen Wochenende in Höhefeld stattgefunden hat. Zuvor hatte er die Eckpunkte des Haushaltsentwurfs für nächstes Jahr vorgestellt.

 

Für die Klausurtagung hatte die Verwaltung die Themen aufgearbeitet, die von den Fraktionen zuvor zur Beratung angemeldet worden waren. Nicht alle waren haushaltsrelevant, vielfach ging es um allgemeine Aspekte der Stadtentwicklung ohne aktuellen Entscheidungsdruck. Der Bogen reichte von der Schulentwicklung über Familienpass und Müllbeseitigung bis hin zu Verkehrskonzepten und der Personalausstattung des Bauhofs. Die Klausurtagung endete mit dem einstimmigen Empfehlungsbeschluss zum Haushaltsentwurf in der im Oktober eingebrachten Fassung. Bürgermeister Stein wertete dies als Bestätigung dafür, „dass wir auf den für Wertheim wichtigen Politikfeldern gut unterwegs sind.“

 

Zwei Verkehrskonzepte standen auf der Tagesordnung der Klausurtagung. Zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und -qualität am Knotenpunkt Luisenstraße/Bahnhofstraße haben Verkehrsplaner mehrere Varianten untersucht. Sie empfehlen einen Kreisverkehr. Im Haushaltsentwurf 2019 sind dafür 600.000 Euro eingeplant. Das Land wird sich mit einem Anteil von 220.000 Euro beteiligen. Zum Thema „Umfahrung Vockenrot“ hat der Gemeinderat die Verwaltung bereits im Mai beauftragt, die Planungskosten zu ermitteln. Im Haushaltsentwurf 2019 sind für eine Machbarkeitsstudie 25.000 Euro eingeplant.

 

Zu den im nächsten Jahr geplanten Straßenbaumaßnahmen hatte die Verwaltung dem Gemeinderat eine Auflistung vorgelegt. Bei der zeitlichen Einordnung, so führt sie darin aus, sind viele Kriterien zu berücksichtigen. Dazu zählen nicht nur der technische Zustand, die Verkehrsbedeutung und –sicherheit, sondern auch eventuell greifbare Fördermittel, die Koppelung mit Maßnahmen der Stadtwerke und des Eigenbetriebs Abwasserbeseitigung, die Notwendigkeit und Dauer von Genehmigungsverfahren und viele andere mehr. Die Frage, wann und in welchem Umfang die ausschließliche Erneuerung der Straßendecke als Übergangsmaßnahme sinnvoll ist, soll in einer der nächsten Bauausschusssitzungen aufgearbeitet werden.

 

Zur Schulentwicklung gab es in der Klausurtagung ein „Update“. Die Beschlusslage ist seit 2016 auf folgendem Stand: Die Otfried-Preußler-Schule wird generalsaniert und erweitert. Die Werkrealschule Urphar-Lindelbach und die Edward-Uihlein-Schule haben bis 2021 Bestandsschutz. Solange bleibt auch eine Entscheidung über den künftigen Standort der Gemeinschaftsschule zurück gestellt. Bisher wurden dazu zwei Modelle diskutiert: die Verlagerung an den Standort der Grundschule Reinhardshof oder ein Neubau nahe der Realschule Bestenheid. Derzeit ist nicht abzusehen, wie die Parameter (Inklusion, Schülerzahlen, schulpolitische Weichenstellungen) sich bis 2021 weiter verändern. Deshalb wird die Standortfrage weiterhin offen gehalten. Die Schulentwicklungskommission wird nach längerer Pause im Frühjahr 2019 wieder einberufen.

 

Weiteres Thema war die Betreuungssituation in Kembach-Dietenhan. Der sich abzeichnende Engpass In der evangelischen Kindertagesstätte Kembach, die auch von Dietenhaner Kindern besucht wird, beschäftigt die Verwaltung schon geraume Zeit. Kurz- und mittelfristige Lösungsvarianten wurden mit allen Beteiligten (Träger, Ortschaftsrat, Eltern, Kita-Leitung) mehrfach diskutiert. Eine schnelle Lösung – die Nutzung eines Anwesens in Dietenhan für eine interimsmäßige Kita-Außenstelle – ist inzwischen hinfällig, da der Gebäudeeigentümer sein Vermietungsangebot zurückgezogen hat. Vor diesem Hintergrund prüft die Verwaltung nun folgende Varianten: die Nutzung des Obergeschosses des Kita-Gebäudes Kembach, einen Anbau an das Bestandsgebäude, einen Neubau in Kembach oder Dietenhan und die Anmietung von Containern als Übergangslösung. Über das Ergebnis der Prüfung wird die Verwaltung dem Gemeinderat berichten.

 

Die einkommensabhängige Staffelung der Kita-Gebühren wurde in der Vergangenheit mehrfach diskutiert. Mehrheitlich hat sich der Gemeinderat jeweils dagegen entschieden. Gründe waren u.a. die bereits praktizierte Staffelung der Kita-Gebühr nach der Kinderzahl und vor allem der Städtische Familienpass. Denn er erfüllt seine Funktion als soziales Regulativ: Von 764 im Jahr 2017 im Kindergarten angemeldeten Kindern profitierten 276 von der Förderung durch den Familienpass; die Beiträge von etwa 80 weiteren Kindern wurden von anderer Stelle (Jugendamt) getragen. Zudem gibt es zwei politische Weichenstellungen mit möglichen Auswirkungen auf die Elternbeiträge: Auf Bundesebene wird das Gute-Kita-Gesetz beraten, auf Landesebene der Pakt für gute Bildung und Betreuung. Klarheit erhofft man sich bis Mitte 2019. Erst dann soll das Thema auf die Tagesordnung des Gemeinderats.

 

Gute Ergebnisse brachte eine arbeitsintensive Klausurtagung des Gemeinderats. Foto: Stadt Wertheim

 

Eingehend befasste sich der Gemeinderat in der Klausurtagung mit dem städtischen Familienpass, einem in der weiten Region einmaligen Förderinstrument. Von ihm profitieren besonders Familien mit mehreren Kindern oder mit geringem Einkommen. Familienpassinhaber erhalten eine Ermäßigung von 45 Prozent bei einer Vielzahl von Einrichtungen. Der Familienpass „lohnt“ sich vor allem im Kindergarten, in der Musikschule oder auch bei der Mittagsverpflegung in Schulen. 2017 hat sich die Stadt diese Förderung 163.000 Euro kosten lassen. 484 Familienpässe hat das Bürger-Service-Zentrum 2017 ausgestellt, davon profitierten 979 Kinder und 737 Erwachsene.

In einer ausführlichen Vorlage hat die Verwaltung dargelegt, welche Förderungen besonders stark nachgefragt werden, wie sich der Kreis der Anspruchsberechtigen zusammen setzt und wie großzügig die Einkommensgrenzen bemessen sind. Beispielrechnungen zeigen, dass auch „Normalverdiener“ den Familienpass nutzen können. Das Fazit lautete: „Nach Einschätzung der Verwaltung ist eine Veränderung beim Familienpass nicht erforderlich.“ Dem schloss sich der Gemeinderat in der Klausurtagung an. Damit bleibt auch die 2014 eingeführte Regelung gültig, dass Alleinerziehende generell und ohne Einkommensprüfung Anspruch auf den Familienpass haben.

Die Schulsozialarbeit wurde in den vergangenen Jahren stark ausgebaut. Heute wirken Schulsozialarbeiter an allen weiterführenden Schulen sowie an den Grundschulen der Kernstadt und der Stadtteile. Die Grundschulen Dertingen, Nassig und Reicholzheim haben bisher keinen Bedarf. Ergebnis der Beratung in der Klausurtagung war, dass auch weiterhin flexibel auf Bedarfsanforderungen der Schulen reagiert werden soll. Zudem will man im Zusammenhang mit dem Aufbau von Familienzentren auch die aufsuchende Sozialarbeit im Blick behalten.

Das Thema Müllbeseitigung hat der Bauausschuss bereits im Juli ausführlich behandelt. Wie damals angekündigt, wird die Umstellung von Fremdvergabe auf Reinigung durch eigenes Personal ausgeweitet. Damit können 2019 im Eigenbetrieb Baubetriebshof, der ab dem neuen Jahr komplett für die Stadtreinigung zuständig sein wird, 1,5 zusätzliche Personalstellen finanziert werden. Eine neue Kehrmaschine und  ein kleineres Fahrzeug mit Ladepritsche sind bestellt, ein handliches Sauggerät für den Einsatz in der Altstadt ist bereits beschafft. Die Effekte dieser Maßnahmen will man im Laufe des Jahres 2019 beobachten. Erst dann könne bewertet werden, ob eine weitere personelle Stärkung der Stadtreinigung notwendig ist. Müllvermeidung, so das Fazit der Beratung im Gemeinderat, ist eine gesellschaftliche Aufgabe, zu der alle ihren Beitrag leisten müssen.

Welchen Aufgabenkatalog erfüllt der Baubetriebshof nach welchen Prioritäten? Auch dazu legte die Verwaltung zur Klausurtagung einen umfangreichen Bericht vor. Ob die „schnelle Eingreiftruppe“ personelle Verstärkung braucht, will man ebenfalls im Laufe des Jahres 2019 bewerten. Zur Frage des Unterhaltungsbedarfs bei den Feldwegen soll eine Arbeitsgruppe eingesetzt werden.

Auf dem Themenfeld Umwelt-, Pflanzen- und Insektenschutz leistet die Stadt bereits sehr viel. Der von der Verwaltung dargestellte Katalog umfasst 18 Punkte und reicht vom kommunalen Umweltbeauftragten in Vollzeit – übrigens dem einzigen im Landkreis – über den Umweltförderkatalog bis hin zur Betreuung von Bachpatenschaften. Der künftige Schwerpunkt wird auf der Berücksichtigung des Natur- und Umweltschutzes bei der Ausweisung von Baugebieten liegen. In der Vorlage heißt es: „Vor dem Hintergrund der anhaltend hohen Nachfrage nach Bauland plant die Stadt Wertheim, im Rahmen der Bauleitplanung Maßnahmen zum Schutz und zur Förderung der Biodiversität in den Festsetzungskatalog aufzunehmen.“ Dies können zum Beispiel Vorgaben zur Anpflanzung von heimischen Bäumen und Sträuchern sein oder auch Festsetzungen zur Dach- und Fassadenbegrünung.

Zwei weitere Anträge betrafen den verbesserten Informationsfluss zwischen Verwaltung und Gemeinderat und die Zukunft der Eigenbetriebe nach Einführung der Doppik im Jahr 2020.

Quelle : Wertheim.de

Bildergalerie FotoShooting – Making of – mit Hardy Krüger junior und BMW designten Denim Bike im Wertheim Village , 14.09.2017