Winfried Kretschmann: Seehofer legt mit „Mein Land first“ die Axt an Europa an

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Düsseldorf (ots) – Nach Einschätzung von Baden-Württembergs Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann (Grüne) legen Bundesinnenminister Horst Seehofer und seine CSU mit ihrer Asylpolitik „die Axt an Europa an“. „Wenn jeder sagt ,Mein Land zuerst´, wird es nicht lange dauern, bis die EU am Ende ist“, sagte der Grünen-Politiker der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). Wenn Seehofers für nächste Woche angekündigter Masterplan umgesetzt werde, wonach Flüchtlinge an der deutschen Grenze zurückgewiesen werden sollen, die in einem anderen EU-Land ein Asylverfahren begonnen haben, landeten sie wieder in Italien und Griechenland. „Mit der neuen antieuropäischen Regierung in Rom wird das nicht gutgehen“, sagte Kretschmann. „Man kann das nur europäisch lösen und nicht bayerisch.“ Der Fehler von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei nicht gewesen, die Flüchtlinge in einer Notsituation nach Deutschland kommen zu lassen, sondern dass sie davor Italien und Griechenland mit den Flüchtlingen unter Verweis auf das Dublin-Verfahren lange habe hängen lassen. „Wir brauchen dringender denn je europäische Lösungen, eine gemeinsame Haltung, sonst bricht das ganze Schengen-Regime der offenen Grenzen zusammen.“ Merkel fehle allerdings eine Vision für das künftige Europa – sie bleibt da zu sehr im Klein-Klein anstatt mit Frankreichs Präsidenten Emmanuel Macron voranzugehen.

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