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rbb – Rundfunk Berlin-Brandenburg
Berlin (ots)
Angesichts der Energiekrise und anhaltend hoher Inflation forderte Berlins Sozialsenatorin Katja Kipping (Die Linke) die Bundesregierung auf, einen Gaspreisdeckel einzuführen. „Wer nicht bereit ist, jetzt in den Markt einzugreifen, der wird mit Entlastungspaketen nicht hinterherkommen“, sagte sie am Dienstagabend im rbb-Bürgertalk „Wir müssen reden“. „Wenn ich könnte, würde ich sofort sagen, für ganz Berlin gibt es einen Gaspreisdeckel. Dieses Instrument hat aber nur der Bund“, so Kipping weiter.
Bisher sind angesichts der hohen Energiepreise Eingriffe in den Strommarkt geplant – in Deutschland wie auch auf EU-Ebene. Eine zunächst in der Ampelkoalition erwogene Gaspreisbremse gilt aber als kompliziert. Nach Bedenken der zuständigen Bundesministerien soll nun eine „Expertenkommission“ Vorschläge erarbeiten. Die Regierung verweist bislang auf ihre Entlastungspakete.
Das dritte Entlastungspaket der Bundesregierung umfasst insgesamt 65 Milliarden Euro und soll die massiv gestiegenen Lebenshaltungskosten abfedern. Doch das reiche nicht. Kipping bekräftige deshalb Berlins Zusage zu einem zusätzlichen Hilfspaket von 1,5 Milliarden Euro. „Wir schauen, wo der Bund einfach nicht liefert und versuchen (…), dort auch Lücken zu stopfen.“ Der Zuschuss soll sozialen Trägern, Privathaushalten, aber auch Unternehmen zugutekommen.
Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbands, Ulrich Schneider, warnte indes vor einer immer größeren sozialen Spaltung: „Gesellschaftlich erleben wir, dass wir vor der größten Krise stehen, die wir seit Bestehen der Bundesrepublik hatten.“ Und er warnte eindringlich: „Hier braut sich etwas zusammen, was in der Tat die Gefahr birgt, dass diese Gesellschaft auseinanderbricht.“
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