Zehn Jahre deutsch-französische Wasserschutzpolizeistation: Baden-Württemberg.de

Die deutsch-französische Wasserschutzpolizeistation feiert zehnjähriges Bestehen. Sie ist ein europaweit einmaliges Beispiel für täglich gelebte und praktizierte grenzüberschreitende Sicherheitspolitik auf der meistbefahrenen Wasserstraße Europas.

„Vor zehn Jahren haben wir mit der deutsch-französischen Wasserschutzpolizei Neuland begangen. Erst vor wenigen Wochen haben wir sie auf ein langfristiges, völkerrechtliches Fundament gestellt. Was am 2. Mai 2011 noch als Probebetrieb an den Start ging, ist nun, nach mehr als zehn Jahren, ein europaweit einmaliges Beispiel für täglich gelebte und praktizierte grenzüberschreitende Sicherheitspolitik. Und zeigt: Eine reibungslose und unkomplizierte Zusammenarbeit auf der meistbefahrenen Wasserstraße Europas ist ein Garant für Sicherheit. Deshalb gratuliere ich den Polizistinnen und Polizisten der deutsch-französischen Wasserschutzpolizeistation zu diesem besonderen Anlass von ganzem Herzen“, beglückwünschte der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl die Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Festaktes in Kehl. 

Gemeinsam für unsere Sicherheit

Mit der Unterzeichnung des Abkommens über die Einrichtung einer deutsch-französischen Wasserschutzpolizeistation am Rhein, am 6. Juli 2022, haben Frau Josiane Chevalier, Präfektin der Region Grand Est, und der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Baden-Württembergs, Thomas Strobl, im Rheinpalast in Straßburg, die deutsch-französische Wasserschutzpolizei auf ein völkerrechtlich stabiles Fundament gestellt und ihren Fortbestand für die Zukunft besiegelt.

„Der Krieg in der Ukraine, die Pandemie, der Klimawandel zeigen: Krisen kennen keine Grenzen. Gerade jetzt sind wir noch stärker gefordert, Zusammenhalt auch über die Grenzen zu denken. Der deutsch-französische Motor bekommt gerade in Zeiten wie diesen eine neue Bedeutung. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit ist hier neben allen anderen Beziehungen in Wirtschaft und Gesellschaft ein starkes Band, das in Zeiten wie diesen Stabilität gibt – und das europäische Projekt mit Leben füllt“, unterstrich Minister Thomas Strobl.

Seit 2012 offiziell unter einem Dach

Die deutsch-französische Wasserschutzpolizei nahm 1968 ihren Anfang. Begonnen mit der Gründung der Compagnie Fluviale der Gendarmerie und der baden-württembergischen Wasserschutzpolizei, die – anfangs noch getrennt – für die Kontrolle der Rheinschifffahrt im deutsch-französischen Sektor zuständig waren und seit 2011 als gemeinsame deutsch-französische Wasserschutzpolizeistation eingerichtet wurde. Die gemeinsame Station hatte ihren Probebetrieb – unter einem Dach – am 2. Mai 2011 und knapp ein Jahr später am 9. März 2012 offiziell aufgenommen.

Erste gemeinsame operative Polizeidienststelle in Europa

Als erste gemeinsame operative Polizeidienststelle in Europa trägt sie mit ihren drei Standorten in Kehl und in den elsässischen Gemeinden Vogelgrun und Gambsheim erheblich dazu bei, Personal und Ausstattung noch effektiver einzusetzen und dabei gleichzeitig die Präsenz und die Sicherheit auf dem Rhein zu erhöhen. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Station führen unter anderem gemeinsame Kontrollen, Bootsstreifen oder Tauch- und Sucheinsätze durch und bearbeiten Unfälle im Zusammenhang mit der Schifffahrt. Auch umliegende Gebiete auf dem Land werden gemeinsam bestreift.

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit Zukunft

„Gerade in den Grenzgebieten, in denen unterschiedliche Sprachen, Strukturen und Zuständigkeiten aufeinandertreffen, sind gemeinsame Einheiten der richtige Weg. Wir können so zusammen für mehr Sicherheit sorgen. Mit unseren französischen Partnern verbindet uns eine langjährige Freundschaft und vertrauensvolle Zusammenarbeit, die wir Schritt für Schritt weiter ausbauen und intensivieren“, so Landeskriminaldirektor Klaus Ziwey vom baden-württembergischen Innenministerium in seiner Festansprache bei der Jubiläumsfeier.

Neben der deutsch-französischen Wasserschutzpolizeistation stellt das Gemeinsame Zentrum der deutsch-französischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in Kehl eine weitere tragende Säule der Sicherheitsarchitektur im Grenzgebiet dar. Diese wird noch ergänzt durch einen mit deutschen und französischen Polizeikräften besetzten Polizeiposten in Rust. Mit gemeinsamen Polizeistreifen setzen die Stellen ein sichtbares und wichtiges Zeichen der deutsch-französischen Partnerschaft in der Region am Oberrhein.

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