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Verfahren wegen illegaler Schleusung und Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen


Überprüfung der Körpertemperatur

Seit Ende 2019 ist bei der Staatsanwaltschaft Augsburg ein umfangreicher Verfahrenskomplex gegen derzeit über 20 Beschuldigte wegen Verdachts des gewerbs- und bandenmäßigen Einschleusens von Ausländern sowie des Vorenthaltens und Veruntreuens von Arbeitsentgelt anhängig.

In diesem Verfahren wurden in enger Kooperation mit der gemeinsamen Ermittlungsgruppe von Zoll und Bundespolizei am 23. und 24. September 2020 in über 30 Objekten Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse und drei Haftbefehle vollzogen.

Es besteht der dringende Verdacht, dass ukrainische Arbeitskräfte unter Vortäuschung falscher Angaben nach Deutschland an inländische Arbeitgeber als vermeintliche studentische Ferienarbeiter oder mittels gefälschten Identitätsdokumenten als EU-Bürger getarnt vermittelt und in der Folge nicht ordnungsgemäß zur Sozialversicherung angemeldet wurden.

Beim Vollzug der Beschlüsse und Haftbefehle mit Schwerpunkt in der Stadt und im Landkreis Augsburg sowie in den Landkreisen Günzburg, Unterallgäu und Aichach-Friedberg sowie Berlin und im Kreis Rendsburg-Eckernförde waren rund 500 Einsatzkräfte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Augsburg und der Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung München sowie unterstützender Dienststellen im Einsatz.

Neben der Sicherstellung umfangreichen Beweismaterials werden auch an den Durchsuchungsobjekten angetroffene Personen auf die Rechtmäßigkeit ihres Aufenthalts und ihre Berufstätigkeit in Deutschland überprüft. Die hierzu erforderliche Logistik wurde insbesondere im Hinblick auf die notwendigen Hygienemaßnahmen in Abstimmung mit dem Gesundheitsamt der Stadt Augsburg durch das Technische Hilfswerk und technische Unterstützungseinheiten der Bundespolizei bereitgestellt.

Bereits nach Überprüfung eines Viertels der rund einhundert angetroffenen Arbeitskräfte konnten in rund zehn Fällen Verstöße gegen das Arbeits- und Aufenthaltsrecht festgestellt und entsprechende Ermittlungsverfahren eingeleitet werden.

Zur Vorbereitung von Vermögensabschöpfungsmaßnahmen konnten zudem Vermögenswerte in Höhe von rund 2,6 Millionen Euro und zwei hochwertige Fahrzeuge gesichert werden.

Bei der Überprüfung der angetroffenen Arbeitskräfte wurden in 42 Fällen Verstöße gegen das Arbeits- und Aufenthaltsrecht festgestellt, entsprechende Ermittlungsverfahren eingeleitet und die Beschuldigten wieder entlassen.

Alle drei aufgrund bestehender Haftbefehle vorläufig festgenommenen Beschuldigten (eine 43-jährige Deutsche, eine 48-jährige Polin und ein 38-jähriger Ukrainer) wurden zwischenzeitlich dem Ermittlungsrichter vorgeführt. Die Haftbefehle wurden eröffnet, aufrechterhalten und in Vollzug gesetzt.

Beim Vollzug der Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse wurden umfangreiches Beweismaterial, auch in Form von elektronischen Datenträgern, sowie zahlreiche Mobiltelefone sichergestellt.

Um die weiteren noch andauernden Ermittlungen nicht zu gefährden, können im Moment keine weiteren detaillierten Angaben zum Sachverhalt gemacht werden.

Matthias Nickolai, Oberstaatsanwalt
Pressesprecher Staatsanwaltschaft Augsburg
Gögginger Straße 101, 86199 Augsburg
Telefon: 0821 3105-1227
mobil: 0173 86 38 686
Fax: 0821 3105-1247
E-Mail: pressestelle­@sta-a.bayern.de

Alexander Klunker – Öffentlichkeitsarbeit
Bundespolizeiinspektion Kriminalitätsbekämpfung München
Telefon: 089 35474-4408
E-Mail: bpolikb.muenchen.oea­@polizei.bund.de

Günther Maucher
Stabsstelle Kommunikation, Hauptzollamt Augsburg
Prinzregentenplatz 3, 86150 Augsburg
Telefon: 0821 5012-161
mobil (Presse): 0162 29 30 371
E-Mail: presse.hza-augsburg­@zoll.bund.de



Original-Quelle : Zoll.de

https://wertheim24.de/bilder-vom-hochwasser-wertheim-altstadt-2003/