Frankfurt (ots)
Vor drei Jahren fielen in Hanau Schüsse am Heumarkt und im Stadtteil Kesselstadt. Bis heute scheint Deutschland immer noch zu wenig aus den rechtsextremen Terroranschlägen gelernt zu haben. Eine solche Stigmatisierung der migrantischen Orte gibt es nicht nur in Hanau, sondern auch in Berlin-Neukölln und vielen anderen deutschen Städten. Innenministerin Nancy Faeser spricht davon, „kriminellen Clans“ und „gewaltbereiten Integrationsverweigerern knallhart ihre Grenzen zu zeigen“. Die jüngsten Diskussionen über die „Silvesterkrawalle“ sind auch ein gutes Beispiel dafür, etwa wenn Friedrich Merz von „kleinen Paschas“ spricht und Politiker:innen unverschämt nach den Vornamen deutscher Staatsbürger:innen fragen, um eine angebliche „Ausländerkriminalität“ zu belegen. Die Politik spielt mit rassistischen Diskursen und fördert damit Rechtspopulismus. Es mangelt an Selbstkritik und Lernbereitschaft. Dieser Mangel zeigt sich auch im Hanau-Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags. (…) Verantwortliche, die dieses Versagen nicht verhindert haben, etwa Hessens Innenminister Peter Beuth und der damalige Präsident des Polizeipräsidiums Südosthessen, Roland Ullmann, haben sich für die Fehler noch nicht entschuldigt.
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