Zum 121. Deutschen Ärztetag – Rudolph fordert Ende des „unsäglichen Reformstaus“

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Berlin (ots) – Das Gesundheitswesen in Deutschland steht vor großen und einschneidenden Veränderungen. Jetzt hat sich der neue Bundesverband Verrechnungsstellen Gesundheit (BVVG e.V. Berlin) eingeschaltet. „Wir fordern ein Ende des unsäglichen Reformstaus“, sagte Verbandsgeschäftsführer Frank Rudolph zum Höhepunkt des 121. Deutschen Ärztetages in Erfurt. Seit mehr als 20 Jahren seien dringend notwendige Weichenstellungen im Gesundheitswesen ausgeblieben. Weder beim Risikostrukturausgleich, noch beim Gesundheitsfonds gebe es Bewegung. Beides wird ständig kritisiert, sowohl von politischer als auch von Kassenseite. „Angepackt wird allerdings wenig bis nichts“, sagte Rudolph der Deutschen Presse Agentur. Auch bei der Novellierung der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) sieht Frank Rudolph keinen nennenswerten Fortschritt. Für Ärzte bedeute die jetzige Situation „Stillstand und verpasste Honoraranpassung“. Bereits seit 2010 werden zu einer „neuen“ GOÄ entsprechende Verhandlungen und Gespräche geführt. Jetzt wurde durch die Bundesärztekammer eine mögliche Einführung auf die Jahre 2020 bzw. 2021 terminiert.

Dass Jens Spahn als neuer Bundesgesundheitsminister abermals auf eine Große Koalition angewiesen sei wie schon CDU-Amtsvorgänger Hermann Gröhe, dafür macht Rudolph vor allem die FDP mit Parteichef Lindner an der Spitze verantwortlich. Die Liberalen hätten sich die Ärzte immer schon stark gemacht, so Rudolph. „Abschaffung des Gesundheitsfonds, den Risikostrukturausgleich sowie eine angepasste GOÄ als Basis für alle ärztlichen Leistungen, damit hat uns die FDP umworben“, ärgert sich Rudolph. Aber nichts davon, bis auf die Abschaffung der Praxisgebühr, sei umgesetzt worden.

Mit der FDP in einer Jamaika-Koalition hätten die dringend nötigen Reformvorhaben im Gesundheitswesen angepackt werden können“, so Rudolph. Hier hätten die Liberalen ihre Fehler aus der Zeit 2009 – 2013 durchaus korrigieren können. Durch Lindners Absage an Jamaika habe die FDP gezeigt, nur „von der Tapete bis zur Wand zu denken“. Rudolph weiter: „Im Wahlkampf 2017 prägte Christian Lindner den Satz „Nichtstun ist Machtmissbrauch“.

Jetzt will Rudolph den BVVG, gegründet von einem der größten Abrechnungsdienstleister im Gesundheitswesen, gegen Bürgerversicherung und Einheitsgebührenordnung in Stellung bringen. Sein Verband sei ganz im Gegensatz zu den Befürwortern der Bürgerversicherung der festen Überzeugung, dass damit eine Zweiklassen-Medizin erst zementiert werde. Rudolph: „Wir kämpfen für die Beibehaltung und Weiterentwicklung des dualen Systems im deutschen Gesundheitswesen.“

 

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