▷ Brand: Sacharow-Preis an Alexej Nawalny – klares Signal an Moskau

20.10.2021 – 17:45

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots)

Russland muss Menschenrechte achten – Preisträger sofort freilassen

Das Europäische Parlament verleiht dem Oppositionellen und Kreml-Kritiker Alexej Nawalny den Sacharow-Preis für geistige Freiheit. Dazu erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Menschenrechte und humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Brand:

„Mit der Wahl des Sacharow-Preisträgers sendet das Europäische Parlament für das gesamte demokratische Europa ein klares Signal an die russische Führung unter Wladimir Putin. Rechtsstaat und Demokratie werden verteidigt und sie werden nicht aufgegeben, gerade nicht gegenüber Autokraten wie der derzeitigen russischen Führung. Nawalny steht für ein anderes, ein rechtsstaatliches Russland.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion unterstützt nachdrücklich die vom Europäischen Parlament und zahlreichen anderen internationalen Akteuren erneut erhobene Forderung, Alexej Nawalny sofort freizulassen. Der russische Staat hat ihn zu rehabilitieren und für seine rechtswidrige wie brutale Inhaftierung zu entschädigen.

Wir stimmen nicht mit jeder einzelnen Position von Nawalny überein, aber wir achten ihn als einen mutigen Mann, der sich furchtlos und vorbildlich für Menschenrechte und die Grundfreiheiten in Russland engagiert. Die konstante Verletzung dieser von Russland international ratifizierten und in der russischen Verfassung niedergelegten Grundrechte bleibt ein Schandfleck der aktuellen russischen Führung.

Der inzwischen autoritäre Kreml muss endlich wieder die Meinungsfreiheit achten, die systematische Einschränkung und Unterdrückung der Zivilgesellschaft beenden, die Vortäuschung politisch Andersdenkender und den Rückmarsch in den Unterdrückungsstaat Sowjetunion beenden und zur europäischen Rechtsstaatlichkeit umkehren.

Die Strategie Putins, durch brutale Verfolgung – inklusive Mordversuch – einen seiner wichtigsten Widersacher und mit ihm Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit in Russland zu stoppen, wird auf Dauer schief gehen.

Im August 2020 hatte Alexej Nawalny einen Anschlag mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok überlebt. Mehrere Labore der EU hatten das Gift nachgewiesen. Nach seiner Behandlung in der Berliner Charité und anschließender Genesung wurde er nach seiner Rückkehr nach Russland im Januar 2021 festgenommen und zu zweieinhalb Jahren verschärfter Haft im Straflager verurteilt.“

Hintergrund: Andrej Sacharow, sowjetischer Atomphysiker und in der Sowjetunion langjährig unter Hausarrest gehaltener Dissident, erhielt 1975 für sein Engagement für Menschenrechte den Friedensnobelpreis. Seit 1988 fördert das EP durch die Verleihung des Sacharow-Preises für geistige Freiheit die Menschenrechte. Es vergibt diese Auszeichnung an Personen, die sich weltweit in besonderer Weise für Menschenrechte, den Schutz von Minderheiten und die Achtung des Völkerrechts einsetzen.

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.

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