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29.09.2021 – 14:09
Berlin (ots)
Nach der Konstituierung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und der Wahl von Ralph Brinkhaus zum Fraktionsvorsitzenden hat auch der Parlamentskreis Mittelstand (PKM) in seiner gestrigen Plenarversammlung eine erste Personalentscheidung getroffen. Der baden-württembergische Bundestagsabgeordnete Christian Freiherr von Stetten ist mit 95,1 Prozent der abgegebenen Stimmen in seinem Amt als Vorsitzender des Parlamentskreis Mittelstand der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für weitere zwei Jahre bestätigt worden. Dazu erklärt Christian Freiherr von Stetten:
„Ich freue mich, dass mir die Mitglieder des PKM erneut das Vertrauen ausgesprochen haben. In den nächsten Wochen geht es darum, dass der Wirtschaftsflügel der Unionsfraktion in der dramatisch veränderten politischen Situation bei den anstehenden Verhandlungen in der Unionsfraktion ’sprechfähig‘ ist.
Wir wollen diese Legislaturperiode – ob nun in Opposition oder Regierung – nutzen, um dem Mittelstand auch weiterhin eine starke Stimme in Berlin zu geben. Bürokratieabbau, Steuervereinfachungen, die Verhinderung weiterer Belastungen für die Wirtschaft, ein technologieoffener, markt- sowie globalorientierter Klimaschutz und bessere Rahmenbedingungen für den Mittelstand insgesamt stehen bei uns weiterhin auf der Tagesordnung.“
Hintergrund: Im Parlamentskreis Mittelstand, der schon in der ersten Legislaturperiode auf Initiative Konrad Adenauers ins Leben gerufen wurde, hatten sich in der vergangenen Wahlperiode des Deutschen Bundestages mit 161 Bundestagsabgeordneten aus allen Politikfeldern zwei Drittel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zusammengeschlossen, um sich für mittelstandsfreundliche Rahmenbedingungen und für eine ordnungspolitische Ausrichtung der Sozialen Marktwirtschaft zu engagieren. Der PKM ist die größte soziologische Gruppe innerhalb der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
Die CDU/CSU-Fraktion ist die größte Fraktion im Deutschen Bundestag. Sie repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Ralph Brinkhaus.
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