▷ Schuldenbremse: Was im Wahlprogramm der deutschen Parteien steht

14.09.2021 – 11:00

Schippke Wirtschaftsberatung AG

Zug (ots)

Die Corona-Pandemie hat der Verschuldung der öffentlichen Haushalte einen weiteren Schub gegeben. Statistisch ist jeder Bundesbürger mit etwa 26.000 Euro verschuldet, wenn man den öffentlichen Gesamthaushalt betrachtet. Selbst wenn nur die Verschuldung des Bundes betrachtet wird, steckt jeder mit mehr als 15.000 Euro drin. Dabei steht im Grundgesetzt eigentlich, dass der Staat mit den Steuereinnahmen hinkommen muss. Immerhin von 2014 bis 2019 kam er ohne Neuverschuldung aus, dann wurde coronabedingt die sogenannte Schuldenbremse ausgesetzt. Das ergibt das „Schwarzbuch Steuer(un)gerechtigkeit“ der Schippke Wirtschaftsberatung, für die Studien von Ministerien, Universitäten und Forschungsinstituten ausgewertet wurden, hier vom Statistischen Bundesamt.

In den Wahlprogrammen gehen die Parteien ganz unterschiedlich mit dieser hohen Schuldenlast um. Die Union will im Jahr 2023 zur Schuldenbremse zurückkehren, sie vertraut auf das Wirtschaftswachstum als Einnahmequelle. Ziel von CDU/CSU ist es, die gesamtstaatliche Schuldenquote auf unter 60 Prozent zu reduzieren. Die SPD bekennt sich ebenfalls zur Schuldenbremse, beharrt aber nicht auf der schwarzen Null und will weitere Schulden für Investitionen in bestimmte Zukunftsfelder zulassen. Die Grünen sprechen sich hingegen dafür aus, die Schuldenbremse weiter aussetzen, um genug finanziellen Spielraum für Energiewende und Digitalisierung zu haben. Die Linke will die Schuldenbremse ganz aus dem Grundgesetz streichen. Die AfD will die Steuer- und Abgabenlast in Deutschland senken, zur Schuldenbremse sagt ihr Programm nichts.

Die Zahlen in der Infografik stammen aus dem neuen „Schwarzbuch Steuer(un)gerechtigkeit“ der Schippke Wirtschaftsberatung. Darin werden Statistiken renommierter Institute, Behörden und Experten gesammelt, die einen kritischen Blick auf das deutsche Steuersystem werfen.

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Jörg Forthmann
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