Monat: Februar 2022

Foto: Werbung der Bundesregierung in Coronakrise, über dts Nachrichtenagentur Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Das Robert-Koch-Institut (RKI) hat am frühen Donnerstagmorgen vorläufig 216.322 Corona-Neuinfektionen gemeldet. Das waren 8,2 Prozent oder 19.304 Fälle weniger als am Donnerstagmorgen […]

Foto: Hinweis auf Maskenpflicht, über dts Nachrichtenagentur Düsseldorf (dts Nachrichtenagentur) – In der Debatte um eine Neufassung des Infektionsschutzgesetzes, das am 19. März ausläuft, hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) eine breite Palette an möglichen […]

Foto: Bau von Nord Stream 2, über dts Nachrichtenagentur Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die Linke stellt die Sanktionen gegen Russland in Frage und fordert die Bundesregierung zu einem außenpolitischen Kurswechsel auf. „Unter Sanktionen, wie sie […]

Foto: Friedrich Merz, über dts Nachrichtenagentur Berlin (dts Nachrichtenagentur) – CDU-Chef Friedrich Merz fordert von der EU und der NATO eine klare Botschaft an den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Sollte sich Putin weiter nicht an […]

Foto: Weißrussland, über dts Nachrichtenagentur Minsk (dts Nachrichtenagentur) – Die weißrussische Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja warnt den Westen davor, Weißrussland aufgrund der Ukraine-Krise zu vergessen. „Alexander Lukaschenko verkauft unser Land, unsere Souveränität und unsere Unabhängigkeit aus […]

Foto: Moderne Stromzähler, über dts Nachrichtenagentur Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat das Entlastungspaket der Ampel-Koalition als unzureichend kritisiert. „Der Koalitionsausschuss hat nicht ausreichend geliefert“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagausgaben). „Bisher […]

Moorschutz gewinnt weiter an Fahrt – Mehr Stellen, mehr Geld, weniger CO2 – Bayerisches Landesportal Mit neuen Projektstellen und einem nochmal erhöhten Mittelansatz wird der Freistaat die Renaturierung von Moorflächen weiter verstärken. Das betonte Bayerns […]

Grenzüberschreitende Beteiligung: Erschließung und Betrieb von Solsort West Lobe in der dänischen Nordsee Grenzüberschreitende Beteiligung: Erschließung und Betrieb von Solsort West Lobe in der dänischen Nordsee Im Rahmen einer grenzüberschreitenden Beteiligung der dänischen Behörden macht […]

Foto: Apotheke, über dts Nachrichtenagentur Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Die vor zwei Wochen gestartete Corona-Impfung in Apotheken ist bisher nur sehr schleppend angelaufen. Es beteiligen sich bislang insgesamt nur 731 Apotheken, berichtet die „Bild“ (Donnerstagausgabe) […]

Foto: Straßenverkehr in Peking, über dts Nachrichtenagentur Washington (dts Nachrichtenagentur) – John Kerry, der Klima-Sondergesandte von US-Präsident Joe Biden, sorgt sich um die Zusammenarbeit mit China. „Ich kann nicht verneinen, dass es da eine angespannte […]

Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: VG Lüneburg 3. Kammer | 3 B 7/22 | Beschluss | Vorläufiger Rechtsschutz gegen 2-G-Regelung bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr Vorläufiger Rechtsschutz gegen 2-G-Regelung bei Einsätzen der Freiwilligen Feuerwehr […]

Rechtsprechung | Nds. Landesjustizportal – Dokument: OVG Lüneburg 13. Senat | 13 ME 498/21 | Beschluss | Verlust der Freizügigkeitsberechtigung und Abschiebungsandrohung; Freizügigkeitsrecht weder als Arbeitnehmer noch als arbeitssuchender oder nicht erwerbstätiger Unionsbürger Das Verwaltungsgericht […]

Zuspitzung der Situation in der Auseinandersetzung um die Regionen Donezk und Luhansk Berlin (ots) Alexander Gauland/Petr Bystron: Sanktionen würden zu einer weiteren Eskalation führen Zur Anerkennung der pro-russischen Gebiete im Osten der Ukraine durch Russland […]

Schon länger praktiziert Söder Personalrochaden München (ots) Andreas Winhart MdL: Ministerrochaden können Söders Versagen nicht kaschieren! – Der verzweifelte Ministerpräsident bildet sein Kabinett um Heute gab der bayerische Ministerpräsident Markus Söder erneut Umstrukturierungen in seinem […]

Ost gegen West? Erst Säbel rasseln auf beiden Seite und jetzt faktisch Einmarsch Russlands in der Ukraine. Die Drohungen von Russlands Putin scheinen sich zu bewahrheiten. Er sucht den kriegerischen Konflikt. Jetzt ist die Ukraine […]

Wladimir Putin ist außer Kontrolle geraten Tägliche Drohungen von ihm und von seinen Sprechern gegen die Ukraine und gegen deren Verbündete. Drohungen mit Militärischen Mitteln und Energielieferung Drosselung Erpressungen haben die Westlichen Staaten und auch […]

Berlin (ots) Stracke: Vereinfachter Grundsicherungszugang darf nicht zur Dauerlösung werden Ein bedingungsloses Grundeinkommen lehnen wir entschieden ab Zur heute vom Bundeskabinett beschlossenen Verordnung zur Verlängerung von Regelungen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch, im Bundesausbildungsförderungsgesetz und anderen […]

Fünfzehnte Bayerische Infektionsschutzmaßnahmenverordnung München (ots) Roland Magerl Stefan Löw MdL: Schluss mit Söders Politik der Spaltung – Zurück zu Wahrhaftigkeit, Ehrlichkeit und Normalität – Die AfD fordert die Aufhebung der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung Durch die am 24. […]

München (ots) Christian Klingen MdL: Kein Import von umweltschädlichem Frackinggas – Echter Naturschutz statt Klima-Ideologie Die AfD-Fraktion hat im Bayerischen Landtag einen Dringlichkeitsantrag gestellt, in dem sie die Staatsregierung auffordert, Stellung gegen umweltschädliche Erdgasgewinnung zu […]

Ernährungsindustrie macht einen Umsatz von 181 Mrd. und der viertgrößte Industriezweig Deutschland Berlin (ots) Die EU-Kommission hat heute ihren Entwurf für eine europäische Sorgfaltspflichtenregelung vorgestellt. Die Richtlinie geht deutlich weiter als das deutsche Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz, das […]

Foto: Mauer des Kreml in Moskau, über dts Nachrichtenagentur Moskau (dts Nachrichtenagentur) – Die prorussischen Separatisten in der Ostukraine haben Russlands Präsident Wladimir Putin um militärische Hilfe gebeten. Die Leiter der DVR und LPR hätten […]

Foto: Wallstreet, über dts Nachrichtenagentur New York (dts Nachrichtenagentur) – Die US-Börsen haben am Mittwoch kräftig nachgelassen. Zu Handelsende in New York wurde der Dow mit 33.131,76 Punkten berechnet, ein Minus in Höhe von 1,38 […]

Foto: Karl Lauterbach, über dts Nachrichtenagentur Berlin (dts Nachrichtenagentur) – Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) fordert CDU-Chef Friedrich Merz bei der Impfpflicht zu einer gemeinsamen Lösung auf. Dieser solle „über seinen Schatten springen, uns zu helfen, […]

Foto: Ukrainische Flagge auf dem Parlament in Kiew, über dts Nachrichtenagentur Kiew (dts Nachrichtenagentur) – Das ukrainische Parlament hat mit großer Mehrheit für die Verhängung des Ausnahmezustands für das ganze Land angesichts einer befürchteten russischen […]

Foto: EZB, über dts Nachrichtenagentur Frankfurt/Main (dts Nachrichtenagentur) – Die Europäische Zentralbank (EZB) sendet weitere Signale für eine mögliche Änderung ihrer Geldpolitik aus. In einer Zeit mit viel Unsicherheit sollte man zwar keine absoluten Aussagen […]