Schön: Bundesregierung steuert ideenlos durch die digitale Zeitenwende

31.08.2022 – 13:34

CDU/CSU – Bundestagsfraktion

Berlin (ots)

Digitalstrategie ohne Ambition und Transparenz

Die Bundesregierung hat auf der Kabinettsklausur in Meseberg die lang angekündigte „Digitalstrategie“ und die „digitalpolitische Zuständigkeitsverteilung“ beschlossen. Dazu erklärt die Stellvertretende Vorsitzende Nadine Schön:

„Ich bin enttäuscht von der Digitalstrategie der Bundesregierung. Sie ist ein Feigenblatt und liefert definitiv nicht den richtigen Ansatz für die digitale Zeitenwende, in der wir stecken. Eine zukunftsweisende Digitalstrategie müsste Fragen zur digitalen Souveränität beantworten, auf Herausforderungen wie Desinformation und Fachkräftemangel mit adäquaten Vorschlägen eingehen und die vielen Einzelkonzepte der Ressorts zusammenbinden. Stattdessen präsentiert die Bundesregierung eine digitale Wunschwelt und es bleibt schleierhaft, wie sie diese mit ihrer bescheidenen Liste an Vorhaben und einer bunten Verteilung von Federführungen erreichen möchte.

Wenn man Worte mit Taten vergleicht, so weist die Digitalstrategie zahlreiche Ungereimtheiten auf: Sie will Dachstrategie sein, bindet aber bereits veröffentlichte Ansätze zur Cybersicherheit oder zu Startups nur teilweise ein. Sie propagiert Transparenz und Messbarkeit, ist aber kaum mit konkreten Zahlen und Fristen untermauert. Sie war als Grundlage für ein Digitalbudget angekündigt, liefert aber keine Anhaltspunkte für finanzielle Prioritäten.

Jetzt rächt sich, dass Fragen zu inhaltlichen Kernthemen wie Datennutzung sowie zu Zuständigkeiten und Budgets in den Koalitionsverhandlungen ausgespart wurden. Vor allem für die FDP, die mit ihrem Leitspruch „digital first“ am großen digitalen Rad drehen wollte, ist dies ein Debakel. Digitalminister Wissing, der sich an die Spitze einer schnellen und messbaren Digitalisierung Deutschlands stellen wollte, wird sich fortan bei zentralen Belangen den Entscheidungen eines Staatssekretärskreises unter Leitung von Kanzleramtschef Schmidt fügen müssen. Das ihm versprochene Digitalbudget soll jetzt erst einmal ressortübergreifend konzipiert werden. Offen bleibt, ob es überhaupt ,on Top‘ kommt und wer es später verwalten darf. Immerhin soll der unter Angela Merkel initiierte „Digitalrat“ reaktiviert werden. Digitalen Beratungsbedarf scheint die Bundesregierung ausreichend zu haben.“

Hintergrund: Die CDU/CSU-Fraktion repräsentiert im Parlament die Volksparteien der Mitte und fühlt sich Freiheit, Zusammenhalt und Eigenverantwortung verpflichtet. Auf der Grundlage des christlichen Menschenbildes setzt sich die Unionsfraktion für einen starken freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, die soziale und ökologische Marktwirtschaft, die Einbindung in die westliche Wertegemeinschaft sowie für die Einigung Europas ein. Vorsitzender der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag ist Friedrich Merz.

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