Bundeskanzleramt will Gaspreisbremse zum 1. Februar 2023 starten – Bayerisches Landesportal

MÜNCHEN  Bayerns Wirtschafts- und Energieminister Hubert Aiwanger hat Berichte über ein Vorziehen der Gaspreisbremse auf den 1. Februar 2023 kommentiert.

Aiwanger: „Die Bundesregierung hat die negativen Auswirkungen der hohen Energiepreise monatelang unterschätzt und Gegenmaßnahmen verschlafen. Die Gaspreisbremse hätte schon zum 1. Oktober für Bürger und Wirtschaft kommen müssen und bereits zum Sommer die Entkoppelung des Strompreises vom Gaspreis. Da war die Bundesregierung aber noch der fatalen Meinung, dass hohe Energiepreise nötig seien, um einzusparen und die Wirtschaft die Kosten weitergeben könnte, ohne die Bürger zu überlasten. Mittlerweile haben wir einen Milliardenschaden in der Wirtschaft, massive Produktionseinschränkungen von rund 20 Prozent in der Industrie, eine Inflationsrate von zehn Prozent und immer mehr Unternehmen, die keine Gasverträge mehr bekommen. Diese Schäden hätten bei rechtzeitigen Gegenmaßnahmen deutlich abgemildert werden können und müssen. Wenn der Kanzler jetzt voller Stolz den 1. Februar als Beginn der Preisbremse verkündet und von einer rückwirkenden Korrektur spricht, dann heißt das, dass sie die nächsten drei Monate wieder nicht in der Lage sein werden, die Bremse umzusetzen. Die verspätete Gaspreisbremse ist ein Armutszeugnis für ein Industrieland und Zeichen einer gescheiterten Regierung, die nicht in der Lage ist, Schaden vom Volk abzuwenden.“

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