Sollten Geldleistungen für Asylbewerber reduziert werden?

Berlin (ots)

Tino Chrupalla: Geldleistungen für Asylbewerber müssen reduziert werden

Zur Kritik des griechischen Migrationsministers Notis Mitarachi an der Migrationspolitik der Bundesregierung erklärt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Tino Chrupalla:

„Die griechische Kritik an der deutschen Migrationspolitik trifft einen entscheidenden Punkt: Die im europäischen Vergleich einmalig hohen deutschen Geldleistungen für Asylbewerber sind ein Hauptmagnet für die Migrationsbewegungen in Richtung EU und befördern zudem die innereuropäische Sekundärmigration in die Bundesrepublik.

Neben der zwingend notwendigen Ausweitung eines effektiven und dauerhaften Schutzes der EU-Außengrenzen muss dieser zentrale Pull-Faktor für die aktuellen Wanderungsbewegungen nach Deutschland abgestellt und damit die weitere Einwanderung in unsere bereits jetzt völlig überlasteten Sozialleistungssysteme beendet werden. Darüber hinaus muss mittelfristig sichergestellt werden, dass diese von den Bürgern erbrachten Leistungen für die Asylbewerber dauerhaft nicht ohne Gegenleistungen bleiben dürfen.

Die AfD-Bundestagsfraktion fordert von der neuen Regierung daher eine längst überfällige angemessene Angleichung der Aufnahmeleistungen im Hinblick auf die übrigen EU-Mitgliedstaaten. Dabei sollte dem Grundsatz ‚Sachleistungen vor Geldleistungen‘ Rechnung getragen werden. Zudem müssen weitere Anreize im deutschen Asylverfahren wie beispielsweise überlange Verfahren, Arbeitsmarktzugang vor Anerkennung und unterlassene Abschiebungen behoben werden. Nur so lässt sich in Zukunft die Zuwanderung nach Deutschland steuern und effektiv begrenzen.“

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