Bayernpartei: die neue Grundsteuererklärung – ein unnötiger Bürokratie-Irrsinn!

31.01.2023 – 12:08

Bayernpartei

München (ots)

Heute endet die Frist zur Abgabe der neuen Grundsteuererklärung, die Grundbesitzer abgeben müssen und die letzten Endes von einem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ausgelöst wurde. Nach aktuellen Zahlen haben diese Erklärung etwa 66 Prozent abgegeben, ein erklecklicher Teil fehlt also noch. Und dass, obwohl die Frist bereits verlängert wurde. Experten zufolge werden eine ganze Reihe der Erklärungen zudem fehlerhaft sein.

Nach Ansicht der Bayernpartei erkennt man allein daran, dass hier wieder einmal ein bürokratischer Irrsinn losgetreten wurde, den die ohnehin bereits überforderten Finanzämter wohl nicht bewältigen werden können. Auch dass die Arbeit den Bürgern aufgebürdet wird, weil angeblich die Ämter keine aktuellen Daten haben, scheint wie ein schlechter Witz. Und dass sich der Bund für seine Liegenschaften eine Fristverlängerung bis September gönnt, setzt dem Ganzen die Krone auf.

Auf einen weiteren Aspekt ging der Landesvorsitzende der Bayernpartei, Florian Weber, ein: „Mir ist natürlich bewusst, dass die Einnahmen aus der Grundsteuer den Kommunen zugutekommen. Mir ist aber auch klar, dass wenn nicht so viel bayerisches Steuergeld durch etwa Berliner oder Bremer Schornsteine hinausgeblasen werden würde, genug Möglichkeiten da wären, die Kommunen auch auf andere Art auskömmlich zu finanzieren.

Die Grundsteuer könnte dann erheblich einfacher und preiswerter gestaltet werden oder sogar ganz entfallen. Das würde dann nicht nur den Grundbesitzern zugutekommen, sondern auch den Mietern.“

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