Überlastete Gerichte und schwacher gesellschaftlicher Zusammenhalt / ROLAND …

28.02.2023 – 10:00

ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG

Köln (ots)

• Der ROLAND Rechtsreport beschäftigt sich in drei Teilen mit der Einstellung zum Rechtssystem, dem gesellschaftlichen Zusammenhalt und mit dem Stimmungsbild in der Justiz.
• 70 Prozent der Deutschen vertrauen den Gesetzen und Gerichten – drei Viertel halten sie aber auch für überlastet.
• 65 Prozent der Befragten sehen einen immer schwächeren gesellschaftlichen Zusammenhalt.
• Die Justiz kritisiert lange Verfahren und eine deutliche Überlastung: 78 Prozent der Richter:innen und sogar 92 Prozent der Staatsanwält:innen halten ihre Dienststellen für personell schlecht ausgestattet.

Wie steht es um das Vertrauen der Bürger:innen in das deutsche Rechtssystem? Dieser und weiteren Fragen geht der ROLAND Rechtsreport auf den Grund, den das Institut für Demoskopie Allensbach im Auftrag von ROLAND Rechtsschutz durchführt. Im Hinblick auf die Gesetze und Gerichtsbarkeit zeigt sich auch in der diesjährigen, nunmehr dreizehnten Studie ein konstant hohes Niveau: 70 Prozent der Bürger:innen haben sehr viel oder ziemlich viel Vertrauen in die Gesetze, 69 Prozent in die Gerichte. Aber: Sie äußern auch deutliche Kritik.

So halten 75 Prozent der Befragten die deutschen Gerichte für überlastet, 80 Prozent kritisieren die lange Dauer von Gerichtsverfahren. „Zudem haben sich die Probleme in der Wahrnehmung der Bevölkerung verschärft, denn vor zehn Jahren lagen die Werte hier noch bei 64 bzw. 77 Prozent“, erklärt Dr. Ulrich Eberhardt, Vorstand von ROLAND Rechtsschutz. Weiterhin bemängeln die Bürger:innen eine uneinheitliche Rechtsprechung und dass die Gesetze zu kompliziert und schwer zu verstehen sind. Über die Hälfte (59 Prozent) ist zudem der Meinung, dass man seine Chancen auf ein günstiges Gerichtsurteil erhöht, wenn man sich einen bekannten Anwalt leisten kann.

Immer weniger Menschen ziehen vor Gericht

Den Weg vor Gericht schlagen jedoch mittlerweile deutlich weniger Menschen ein: Im ROLAND Rechtsreport 2023 geben 22 Prozent der Befragten an, in den letzten zehn Jahren als Zeug:in, Kläger:in oder Beklagte:r an einem Gerichtsprozess beteiligt gewesen zu sein. Zwischen 2011 und 2015 waren es noch 29 Prozent.

„Ein möglicher Grund für diese rückläufige Tendenz ist die Sorge vor hohen Verfahrens- und auch Anwaltskosten“, sagt ROLAND-Vorstand Dr. Ulrich Eberhardt. So sind bei einer mittleren Schadenssumme von 600 Euro nur vier von zehn Bürger:innen gewillt, vor Gericht zu ziehen. 27 Prozent würden es wahrscheinlich nicht tun und 33 Prozent sind unentschieden. Interessanterweise zeigt die Studie, dass das Einkommen diese Entscheidung nicht beeinflusst. Hingegen ist die Unterstützung durch einen Rechtsschutz-Versicherer ein klarer Einflussfaktor: Während 47 Prozent der Personen mit einer Rechtsschutz-Versicherung bei einem Schaden von 600 Euro prozessieren würden, sind es bei den Menschen ohne Rechtsschutz-Versicherung nur 29 Prozent.

Justiz kritisiert eigene personelle und technische Ausstattung

Eine überlastete Justiz nehmen nicht nur die Bürger:innen wahr: Auch die Richter:innen und Staatsanwält:innen teilen diese Einschätzung. Zum dritten Mal nach 2013 und 2018 haben ROLAND Rechtsschutz und das Institut für Demoskopie Allensbach auch ein repräsentatives Meinungsbild dieser Gruppe ermittelt. Konkret halten 78 Prozent der Richter:innen und sogar 92 Prozent der Staatsanwält:innen ihre Dienststellen für personell schlecht ausgestattet. Die technische Ausstattung halten 67 Prozent für eher schlecht oder sehr schlecht. Und über die Hälfte der Richter:innen und 72 Prozent der Staatsanwält:innen haben dem eigenen Empfinden nach nicht genügend Zeit für ihre Rechtsfälle.

Neben der hohen Arbeitslast bemerken die Befragten auch strukturelle Risiken im Hinblick auf das deutsche Justizsystem: 67 Prozent sehen die Unabhängigkeit der Justiz in Gefahr, wenn in Deutschland – ähnlich wie in Ungarn oder Polen – eine Regierung ins Amt käme, die versuchen würde, ihre Unabhängigkeit einzuschränken. Nur knapp jede:r Dritte hält die Justizstrukturen hierzulande für widerstandsfähig gegen solche Angriffe. Im Gegensatz dazu sehen die Befragten in der medialen Berichterstattung und im öffentlichen Erwartungsdruck mehrheitlich keine große oder gar keine Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit.

Gesellschaftlicher Zusammenhalt ist laut Bevölkerung immer schwächer

Worauf die mediale Berichterstattung hingegen einen Einfluss zu haben scheint, ist die allgemeine Wahrnehmung des gesellschaftlichen Zusammenhalts. So zeigt der ROLAND Rechtsreport 2023 im Rahmen seines aktuellen Schwerpunktthemas: 65 Prozent der Bürger:innen halten den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft aktuell für schwach oder sehr schwach – lediglich 22 Prozent empfinden ihn als stark oder sehr stark. Der Eindruck, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt schwächer wird, hält bereits seit Jahren an, hat zuletzt jedoch an Dynamik gewonnen: Bewerteten 2016 58 Prozent und 2018 56 Prozent den Zusammenhalt als gering, sind es aktuell 65 Prozent.

Die zunehmende Polarisierung politischer Diskussionen – zum Beispiel während der Flüchtlingskrise oder Corona-Pandemie – hat anscheinend dazu beigetragen, dass drei Viertel der Befragten finden, dass die verbindenden Elemente in der Gesellschaft in den letzten Jahren abgenommen haben. „Hier haben wir schon im ROLAND-Rechtsreport 2022 erfahren, dass das hohe Tempo gesellschaftlicher Umbrüche durchaus mit einer Verringerung des Vertrauens in staatliche Institutionen und insbesondere solche, die Informationen bereitstellen, einhergeht. Diese Indikation scheint sich nun zu bestätigen“, so Eberhardt weiter.

Nach den trennenden und unterscheidenden Elementen gefragt, nennen 71 Prozent die soziale Schicht, der man angehört, 70 Prozent Einkommen und Vermögen, 62 Prozent die Herkunft. Ebenfalls 62 Prozent finden, dass die Einstellung zu geflüchteten Personen und Zuwanderern die Menschen trennt sowie die politische Einstellung (60 Prozent). Während die soziale Schicht bzw. Besitz und Vermögen bereits seit vielen Jahren als trennende Faktoren empfunden werden, gilt dies erst seit 2015 für die politische Einstellung.

Zusätzlich halten die Befragten Maßnahmen, die zu mehr Gleichheit und weniger Diskriminierung beitragen sollen, oftmals für kontraproduktiv. So denken 51 Prozent, dass beispielsweise Antidiskriminierungsgesetze und eine gendergerechte Sprache eher Polarisierungen und Fragmentierungen in der Gesellschaft verstärken.

Zum ROLAND Rechtsreport

Der ROLAND Rechtsreport ist eine jährliche Studie der ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG in Zusammenarbeit mit dem Institut für Demoskopie Allensbach. Neben der Einstellung der Bevölkerung zum deutschen Rechtssystem und zur außergerichtlichen Konfliktlösung beleuchtet der Rechtsreport seit 2010 regelmäßig ein aktuelles Thema. Zum nun dritten Mal – nach 2013 und 2018 – befragt der aktuelle ROLAND Rechtsreport zudem Richter:innen und Staatsanwält:innen zu ihrer Sicht auf die Justizstrukturen in Deutschland, zur Justizpolitik und ihren Arbeitsbedingungen.

Über ROLAND Rechtsschutz

Die ROLAND Rechtsschutz-Versicherungs-AG ist ein Premium-Anbieter für Rechtsschutz mit über 65 Jahren Erfahrung. Die Gesellschaft zählt mit Bruttobeitragseinnahmen in Höhe von 520,8 Millionen Euro im Jahr 2021 zu den wachstumsstärksten Anbietern der Branche. Mit einem Marktanteil von mehr als zehn Prozent gehört ROLAND zu den führenden deutschen Rechtsschutz-Versicherern. Zu dem Leistungsangebot des Rechtsschutz-Spezialisten zählen flexible Lösungen sowohl für Privat- als auch für Firmenkunden. Dank der modularen Produktstruktur können Kunden ihren Versicherungsschutz nach Bedarf zusammenstellen.

Mit nur einem Anruf bei ROLAND (0221 8277-500) erhalten Kunden die beste Lösung für jedes rechtliche Problem. ROLAND klärt im ersten Schritt den Versicherungsschutz und bietet unmittelbar die Möglichkeit, die individuelle Rechtslage von einem unabhängigen Rechtsanwalt einschätzen zu lassen. Außerdem stehen den Versicherten von der telefonischen Rechtsberatung über die außergerichtliche Streitbeilegung bis hin zur Empfehlung eines versierten (Fach-)Anwalts alle Wege zu ihrem Recht offen. Führt die erste Wahl nicht zum Erfolg, können Kunden jederzeit einen anderen Service in Anspruch nehmen.

Kurzprofil der ROLAND-Gruppe, Köln

Die Gesellschaften der ROLAND-Gruppe gehören zu den führenden Anbietern von Rechtsschutz-, Schutzbrief- und Assistance-Leistungen. Die Gruppe hat 1.396 Mitarbeitende und Bruttobeitragseinnahmen von 548,5 Millionen Euro sowie Umsatzerlöse von 56,5 Millionen Euro (Geschäftsjahr 2021).

Geschäftsbereiche:

ROLAND Rechtsschutz: 1957 gegründet; gehört heute zur Spitzengruppe deutscher Anbieter; in mehreren europäischen Ländern erfolgreich; Rechtsschutz-Lösungen für Privat-, Unternehmens- und Industriekunden

ROLAND Schutzbrief: führender deutscher Schutzbrief-Anbieter; innovative Schutzbrief-Konzepte für Versicherungen, Industrie und Handel

ROLAND Assistance: B2B-Dienstleistungskonzepte in den Geschäftsfeldern Mobilitätsdienstleistungen, Schadenmanagement und Kunden-Service

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