Berlin (ots)
Das US-Gefangenenlager auf der Marinebasis Guantanamo Bay auf Kuba ist und bleibt eine Schande – und steht stellvertretend für die ganze Sinnlosigkeit und Grausamkeit des „Krieges gegen den Terror“. In dem Foltergefängnis saßen Hunderte ein, 30 Gefangene harren dort bis heute aus. Wie der neue Bericht der UN-Sonderberichterstatterin Fionnuala Ni Aola zeigt, hat sich an ihrer Behandlung nichts geändert: Die elementarsten Rechte wie Kontakt zur Familie oder zu anderen Insassen werden ihnen weiter verwehrt. Angesichts dieser Verbrechen wirkt die offizielle Außendarstellung der USA als moralische Schutzmacht von Demokratie und Menschenrechten absurd. Barack Obama versprach im Wahlkampf von 2008, das Lager zu schließen. Dass dies immer noch nicht erfolgt ist, zeigt die strukturelle Unfähigkeit der USA, die Übermacht des eigenen Sicherheitsapparats zu beschränken.
Am 14. September 2001 stimmte die US-Kongressabgeordnete Barbara Lee als Einzige gegen das Mandat für Militäreinsätze zur Terrorbekämpfung. Sie zitierte dabei einen Geistlichen, der auf der Gedenkveranstaltung für die Opfer gesprochen hatte: „In unserem Handeln sollten wir nicht zu dem Bösen werden, das wir verabscheuen.“ Lees Warnung wurde ignoriert: Im Krieg gegen den Terror gingen die USA über Leichen; Menschenrechte waren stets zweitrangig, ganz gleich, wer im Weißen Haus regierte. Islamistischen Terror gab es in den USA seitdem ungefähr im gleichen Umfang wie vor dem 11. September 2001. Dennoch haben ein massiver Abbau der Bürger- und Menschenrechte und eine Militarisierung der Außenpolitik sowie der Polizei stattgefunden, die jedes Jahr Tausende Menschen im In- und Ausland das Leben kostet. Angesichts von 21 Jahren Guantanamo sollten sich die USA auf die Rede der Abgeordneten Lee besinnen.
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