Deutschland 1933? Stramm rechtskonservativ – Kommentar zur „Agenda für Deutschland“

30.06.2023 – 17:47

nd.DerTag / nd.DieWoche

Berlin (ots)

Fast zwei Drittel der Bundesbürger halten die jüngste Mindestlohnerhöhung angesichts weiter stark steigender Preise für zu niedrig, wie das aktuelle ZDF-Politbarometer ergeben hat. In der am Freitag von den Präsidien von CDU und CSU verabschiedeten „Agenda für Deutschland“, die vorgibt, die Sorgen der Bürger aufzugreifen, findet sich dazu exakt – null. Das Papier ist nicht an Niedriglöhner oder Bürgergeld-Empfänger adressiert, die existenzielle Sorgen haben, sondern explizit an die Mittelschicht. Propagiert wird ein Law-and-Order-Staat, der knallhart gegen Kriminelle und Asylsuchende vorgeht, sich hingegen bei Zukunftsfragen wie Klimaschutz genauso wie bei Steuern zurückhält, wovon besonders Topverdiener und Unternehmen profitieren.

Auch wenn die Agenda die Palette der Anliegen von Querdenkern, Heizungs- sowie anderen Schwurblern und ganz rechts Stehenden durchdekliniert – wenn einige Kritiker von CDU/CSU sagen, hier werde ein rechter Kulturkampf bedient, wobei am Ende das Original, also die AfD, gewinne, ist das eine Unterschätzung der Gefahr. Das würde nämlich heißen, dass dies reine Taktik von Parteistrategen sei und solche Parolen nichts mit CDU oder CSU zu tun hätten. Das ist sehr wohl der Fall, wie jahrzehntelange Erfahrungen nicht nur in der Ära Franz-Josef Strauß zeigen. In den konservativen Großparteien ringen an der Basis Gemäßigte wie Rechte um Dominanz, auch wenn solche Kontroversen kaum offen auf Funktionärsebene ausgetragen und selten in eine Richtung entschieden werden.

Wie die aktuelle Söder-Merz-Linie zeigt, geschieht dies aber nun. Die C-Parteien setzen sich von der politischen Mitte der Gesellschaft ab. Der Agenda-Kuschelkurs mit der AfD dürfte daher intern nicht ohne Brüche und Konflikte vonstattengehen. Viele aus der umgarnten Mittelschicht werden es nicht hinnehmen, über einen stramm rechtskonservativen Kamm geschoren zu werden.

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