Berlin (ots)
Seit Jahren sinkt die Zahl der Sozialwohnungen in Deutschland, doch im vergangenen Jahr ging es noch weiter bergab. Nur noch eine Million solcher Mietwohnungen für Geringverdiener gab es Ende 2022 – vor 15 Jahren waren es noch doppelt so viele. Der anhaltende Abwärtstrend ist nicht überraschend: Da die Sozialbindung in den meisten Bundesländern zeitlich begrenzt ist, fallen jedes Jahr viele Sozialwohnungen weg. Das wird dadurch verschärft, dass sowohl die Zahl der insgesamt fertiggestellten Wohnungen wie auch die der neuen Sozialwohnungen weiter gesunken ist. Für 2023 und 2024 zeigen die Prognosen in die gleiche Richtung – nach unten. Das von der Bundesregierung nur politisch angestrebte Ziel von jährlich 400 000 neuen Wohnungen und 100 000 Sozialwohnungen liegt in unerreichbarer Ferne.
Dabei wächst der Druck auf den Wohnungsmarkt vor allem in Metropolen wie Berlin, Frankfurt oder München von allen Seiten. Die hohen Zinsen und Baukosten dämpfen den Wohnungsbau. Gleichzeitig nimmt die Zahl der Menschen zu, denen eine preiswerte Wohnung guttäte. Etwa jeder vierte Beschäftige erhält kaum mehr als den Mindestlohn. Sozialverbände schätzen den eigentlichen Bedarf an günstigen Wohnungen auf bis zu 10 Millionen. Und in den verbliebenen Sozialwohnungen wohnen nicht ausschließlich Bedürftige – wer die für den Anspruch geltende Einkommensgrenze irgendwann überschreitet, bleibt oft.
Es wird immer offensichtlicher, dass die Wohnungsbauziele mit kleiner Förderungen hier und kleiner Förderung da nicht zu erreichen sind. Wenn der Staat nicht endlich tief in die Tasche greift mit zweistelligen Milliardensummen, wird sich die Misere fortsetzen. Ein öffentliches Wohnungsbauprogramm ist überfällig.
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