EG Zentral wird Fachkommissariat für politisch motivierte Dienstvergehen

Nr. 1331
Heute wird die Ermittlungsgruppe (EG) Zentral der Polizei Berlin zum Fachkommissariat für politisch motivierte Dienstvergehen beim Landeskriminalamt Berlin.

In der EG Zentral wurden seit ihrer Gründung am 1. April 2021 alle Sachverhalte geprüft und bearbeitet, bei denen der Verdacht politisch motivierten Fehlverhaltens von Mitarbeitenden der Polizei Berlin besteht. Sofern es sich um strafbewehrtes Verhalten handelt, das einem Phänomenbereich der Politisch motivierten Kriminalität (PMK) zuzuordnen ist, führt die Dienststelle die Strafverfahren unter intensiver Sachleitung der Fachstaatsanwaltschaft Berlin.
Ergänzend zu den einzelfallbezogenen Ermittlungen wird jeder bekannt gewordene Sachverhalt einer strukturierten Auswertung unterzogen, um möglicherweise bestehende verfassungsfeindliche Strukturen oder Netzwerke innerhalb der Polizei Berlin aufzudecken.

Das Fachkommissariat wird beim Polizeilichen Staatsschutz im Dezernat 53, zuständig für PMK rechts, angebunden. Gleichwohl werden dort auch künftig Strafverfahren aller Phänomenbereiche der PMK unter Hinzuziehung der Expertise von Dienstkräften mit den jeweils erforderlichen Fachkenntnissen zentral bearbeitet und analysiert. Zudem wird die Bearbeitungszuständigkeit der Dienststelle ab sofort auf die Mitarbeitenden aller Senatsverwaltungen und Bezirksämter des Landes Berlin ausgeweitet, denen entsprechendes Fehlverhalten vorgeworfen wird.

Seit ihrer Einsetzung vor über zwei Jahren bearbeitete die EG Zentral etwa 300 Sachverhalte. Zu rund 160 dieser Sachverhalte wurden Strafermittlungsverfahren eingeleitet. Im Rahmen der eingehenden Sachverhaltsprüfungen ergaben sich keinerlei Hinweise auf innerbehördlich bestehende extremistische Netzwerke oder Strukturen. Ebenso gab es keine Anhaltspunkte für dahingehende Unterwanderungsversuche.

Polizeipräsidentin Frau Dr. Slowik hält fest:
Mit der Einrichtung eines Fachkommissariates für politisch motivierte Dienstvergehen setzen wir ein klares Statement für die Werte und die Haltung der Polizei Berlin.
Das Vertrauen in unsere Arbeit baut nicht nur auf einer erfolgreichen, sondern vor allem verfassungstreuen Aufgabenwahrnehmung einer und eines jeden einzelnen Mitarbeitenden auf. Menschen- und verfassungsfeindliches Gedankengut und davon geleitete Äußerungen und Handlungen haben keinen Platz in unserer Behörde.
Wir lösen daher die EG Zentral nicht nach zwei Jahren auf, weil wir keine Anhaltspunkte auf verfassungsfeindliche Bestrebungen oder Strukturen gefunden haben, sondern setzen die sensible Ermittlungsarbeit im engen Austausch mit der Staatsanwaltschaft und den Beauftragten für Extremismus sowie gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit der Polizei Berlin entschlossen fort.
Als Investition in die Zukunft steht die Dienststelle für unsere kritische Selbstreflektion, offene Fehlerkultur und unseren stetigen Verbesserungswillen.
Wir stellen mit diesem Weg sicher, dass politisch motiviertes Fehlverhalten einzelner Mitarbeitender konsequent sowohl arbeits- bzw. disziplinarrechtlich als auch strafrechtlich sanktioniert wird. Vor allem dient die niedrigschwellige, zentrale Bearbeitung entsprechender Vorgänge der Gewinnung von Ansätzen zur Stärkung der demokratischen Resilienz unserer hoch belasteten Kolleginnen und Kollegen und somit der Vorbeugung von Fehlentwicklungen im Sinne vorurteilsbehafteter und herabwürdigender Denkmuster, Äußerungen und Handlungen, z. B. durch Supervisionsmaßnahmen.

Als Hauptstadtpolizei arbeiten wir aber nicht nur mit wachem innerbehördlichem Blick, sondern stellen uns regelmäßig externen Betrachtungen und Prüfungen, wie der Berliner Polizeistudie oder der MEGAVO-Studie des Bundesministeriums des Innern und für Heimat. So können wir den immer wiederkehrenden Vorwürfen von behördlichem Extremismus und/oder Rassismus mit der gebotenen Sachlichkeit begegnen.