Pressemitteilung: Sozialversicherungsbeiträge in Höhe von fünf Millionen Euro nicht gezahlt? – Anklage

Ein 49 Jahre alter ehemaliger Geschäftsführer einer mittlerweile insolventen Baufirma soll über Jahre hinweg keine Sozial- und Unfallversicherungsbeiträge für seine Arbeitnehmer bezahlt und so einen Schaden von fast fünf Millionen Euro verursacht haben. Die Staatsanwaltschaft Berlin hat gegen Ihn nun Anklage zum Landgericht Berlin wegen dreißig Fällen des Vorenthaltens von Arbeitsentgelt – davon 14 Fälle in besonders schweren Fall – erhoben.

In der Zeit vom April 2014 bis zum 30. September 2018 soll der Mann auf den Baustellen der von ihm geführten GmbH zahlreiche Arbeitnehmer beschäftigt haben. Um für diese keine Sozial- und Unfallversicherungsbeiträge zahlen zu müssen, soll er auf mehrere Unternehmen zurückgegriffen haben, die bewusst falsche Scheinrechnungen ausstellten. So soll in der Buchhaltung der GmbH der Eindruck erweckt worden sein, dass der Angeschuldigte nicht selbst Arbeitgeber sei, sondern die Bauarbeiter über Subunternehmen angeheuert habe. Dann wären diese für die Abführung der Sozialversicherungsbeiträge verantwortlich gewesen.

Im Rahmen einer Schwarzarbeitskontrolle des Hauptzollamtes Berlin im Jahr 2016 fielen erstmals Unregelmäßigkeiten bei den Meldedaten der dort beschäftigten Arbeitnehmer auf, die letztlich zu der Aufnahme der Ermittlungen führten.