Halle (ots)
Wahr ist, dass der Staat in den zurückliegenden Jahren zu wenig investiert hat. Straßen, Schienen und Schulen wurden auf Verschleiß gefahren. Gleichzeitig stimmt, dass die Großen Koalitionen die eingesparten Mittel an anderer Stelle munter ausgaben. Mütterrente, Grundrente, Rente mit 63, Baukindergeld, Kindergelderhöhung – wenn es darum ging, die eigene Klientel zu befriedigen, waren Union und SPD kreativ.
An einer ehrlichen Bestandsaufnahme führt nun kein Weg vorbei. Am Ende einer solchen ehrlichen Bilanz wüsste die Regierung, ob sie mit Steuereinnahmen und Kreditrahmen der Schuldenbremse auskommt, oder ob sie weitere Finanzierungsquellen braucht.
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Marc Rath
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