Kritik! Berlins CDU-Landeschef Kai Wegner: „Mit Schwarz kann man schon was machen“

Berlin (ots)

Der Landesvorsitzende der Berliner CDU, Kai Wegner, hat die Ernennung des früheren Handwerkskammerpräsidenten Stephan Schwarz (parteilos) zum Wirtschaftssenator begrüßt.

Wegner sagte am Dienstag im Inforadio vom rbb: „mit einem Stephan Schwarz kann man in der Wirtschaftspolitik schon was machen“. Die CDU wolle auch in der Opposition „Themen voranbringen“. Er hoffe daher, dass der Senat auch auf den einen oder anderen Vorschlag der CDU eingehen werde.

„Herr Schwarz sprach noch als Handwerkskammerpräsident von Hirngespinsten der Rekommunalisierung und dass man Bürokratieabbau als bestes Wirtschaftsinstrument anpacken muss. Hier wird er unsere volle Unterstützung haben. Ich hoffe, auch die des Senats. Und ich hoffe, dass er die nötige Beinfreiheit dafür bekommt.“

Kritik äußerte Wegner am Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und Linken. Hier sei kein Neustart für die Stadt zu erkennen. Auch sei das Thema Enteignung großer Wohnungsunternehmen „immer noch nicht entschieden. Es ist nicht abgeräumt, es bleibt auf der Bildfläche, weil man das Problem, wo man sich im Senat, in der rot-grün-roten Koalition, nicht verständigen konnte, einfach mal vertagt hat. Das sind keine Signale, wo ich sage, das Problem wird gelöst, sondern es wird auf die lange Bank geschoben. Das ist kein Neustart und kein Aufbruch.“

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